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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverleger im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden.

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Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Regierungszeit mit den so genannten Riester- und weiteren Reformen das Rentenniveau politisch willkürlich abgesenkt. Damit war es zudem möglich, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Um die politisch gerissene Altersvorsorgelücke zu schließen, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seitdem freiwillig in eine so genannte Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden steuerlich gefördert.

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG geboten. Doch in der Praxis ist dieses Grundrecht nicht verwirklicht: Amtliche Statistiken weisen für Deutschland eine beträchtliche Entgeltlücke beim Durchschnittsverdienst zwischen Männern und Frauen in Höhe von 23 Prozent aus. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (17,6 Prozent).

Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme

Jeder Mensch muss selbst bestimmen können, wie er oder sie an der Gesellschaft teilhaben möchte. Die für die Bundesrepublik Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt eindrücklich, dass es Aufgabe des Rechtsstaates ist, Beeinträchtigungen über die Herstellung von Barrierefreiheit sowie über angemessene Vorkehrungen auszugleichen, so dass die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft nicht behindert wird.