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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Eidesleistung der Bundesministerin für Bildung und Forschung
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel

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4. Armuts- und Reichtumsbericht
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag regelmäßig einmal in der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Die Analyse von Armut und Reichtum muss hierbei nach Ansicht des Gesetzgebers „in die Analyse der gesamten Verteilung von Einkommen und Lebenslagen eingebettet sein“ (Bundestagsdrucksache 14/999). Darüber hinaus muss die Berichterstattung „über individuelle und kollektive Lebenslagen Aufschluß geben.

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Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2
009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 01.07.2011, S. 1) (AIFM-Richtlinie) ist bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) festzulegen, um für den Umgang mit damit zusammenhängenden Risiken für Anleger und Märkte in der Union ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.

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Missbrauch von Werkverträgen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die öffentliche Diskussion läuft unter dem Titel „Lohndumping durch Werkverträge“, wenngleich die gewählte Vertragsart unbeachtlich ist. So findet in gleicher Weise Lohndumping durch Dienstverträge, Geschäftsbesorgungsverträge usw. statt. Es geht um den Einsatz von Gruppen von Arbeitnehmern als Fremdpersonal in Unternehmen, um den Einsatz von Solo-(Schein-)Selbständigen neben der eigentlichen Belegschaft und um das Ausgliedern von Betrieben/Betriebsteilen durch Aufgabenübergabe an Dritte. Alles hat ein und denselben Zweck: Reduzierung der Personalkosten im Vergleich zur Stammbelegschaft.

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Bundeswahlgesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a sowie § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und die beiden erstgenannten Absätze nichtig sind. Infolge dieser Feststellung fehlt es derzeit an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.

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öffentlich geförderte Beschäftigung
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um lediglich 12 000 oder 1 Prozent abgenommen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert den ungewöhnlich hohen Anteil von Langzeiterwerbslosen in Deutschland.

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Integrationsfachdienste
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Das Deutsche Vergaberecht ist unabdingbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Mehr und mehr werden im Laufe der Entscheidung nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen ausgeschrieben. Das hat sich zumindest am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen verstärkt. Die Praxiserfahrungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten.

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Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Das Recht auf Nahrung gilt für jeden Menschen – aber nicht alle Menschen haben die Chance, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. 870 Millionen Menschen hungern. Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an Mangelernährung. Das Recht auf Nahrung ist das weltweit am häufigsten verletzte Menschenrecht. Und das, obwohl wir auf unserem Planeten genügend Nahrungsmittel produzieren. Festzustellen ist, dass die hohe Anzahl der an Hunger und Mangelernährung leidenden Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht auf die insgesamt weltweit produzierte Menge an Nahrungsmitteln zurückzuführen ist, sondern einem Verteilungs- und Zugangsproblem geschuldet ist.

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Ergebnisse:
Innovation stärken
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die deutsche Wirtschaft hat sich dank ihrer Innovationsfähigkeit in den letzten beiden Jahren trotz der Staatsschuldenkrise und eines wirtschaftlich zunehmend schwierigen Umfeldes positiv entwickelt (das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts – BIP – betrug im Jahr 2010 4,3 Prozent und im Jahr 2011 3,8 Prozent).

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Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Die Altenpflege in Deutschland ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens. Sie braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Der Fachkräftebedarf in der Altenpflege wächst infolge des demographischen Wandels kontinuierlich. Es sind verstärkte Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung erforderlich, um einem Mangel an Pflegefachkräften entgegenzuwirken. Mit der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ haben sich Bund, Länder und Verbände am 13. Dezember 2012 erstmals auf eine gemeinsame, bundesweite Initiative zur Fachkräftesicherung im Bereich der Altenpflege in insgesamt zehn Handlungsfeldern verständigt.

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Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Schulsozialarbeit hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot verbindet Schulsozialarbeit Elemente der Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und rückt die Lebenslagen und Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern in den Fokus ihrer Arbeit.

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Seearbeitsübereinkommen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (Seearbeitsübereinkommen) ratifizieren kann. Durch die Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens soll die weltweite Durchsetzung von Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Handelsschiffen unterstützt und gefördert werden.

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Honoraranlageberatungsgesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Anlageberatung wird in Deutschland derzeit hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Anlageberatung erbracht und nachgefragt. In dieser Form wird die Dienstleistung Anlageberatung regelmäßig durch Zuwendungen vergütet, die der Anlageberater von Anbietern oder Emittenten der Finanzprodukte erhält. Dieser Zusammenhang ist den Kunden trotz der bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen häufig nicht bewusst.

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Bevölkerungsstatistikgesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Das Bevölkerungsstatistikgesetz bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, um Unzulänglichkeiten des 1957 in Kraft getretenen Gesetzes zu beseitigen. Die Gesetzesänderungen wurden in den letzten Jahrzehnten auf das jeweils Notwendige beschränkt.

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Lehrkräfte von Integrationskursen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Integrationskurse sind ein wesentlicher Bestandteil der Integrationspolitik in unserem Land. Die Lehrkräfte, die den Teilnehmenden die deutsche Sprache und andere Aspekte des Lebens in unserem Land nahebringen, leisten eine unverzichtbare gesellschaftliche Arbeit. Zukünftig soll ihrer Leistung die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie verdient. Ihre Arbeit ist zudem ein gewichtiger Beitrag in der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit.

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Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

In der Folge der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 ist mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2011 das „Bildungs- und Teilhabepaket“ eingeführt worden. Neben der verfassungskonformen Neubemessung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche verfolgt das Gesetz das Ziel, mit der Ausgestaltung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zum einen ein gleichberechtigtes Maß an Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und zum anderen den gleichberechtigten Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich zu gewährleist.

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Bekämpfung der Genitalverstümmelung
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

In verschiedenen afrikanischen und einigen asiatischen Ländern werden die weiblichen Genitalien aus traditionellen oder rituellen Gründen beschnitten. An in Deutschland lebenden Migrantinnen aus diesen Ländern wird das Beschneidungsritual teilweise in ihren Herkunftsländern als sog. Ferienbeschneidung oder in Deutschland praktiziert. Nach Einschätzung von Terre des femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4.000 bis 5.000 hier lebende Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.

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Einsatzes von Video- konferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

In der gerichtlichen Praxis hat sich der Einsatz von Videokonferenztechnik noch nicht entscheidend durchgesetzt. Dies beruht zum einen auf der meist noch fehlenden technischen Ausstattung der Gerichte, Justizbehörden und Anwaltskanzleien, zum anderen aber auch auf der Anknüpfung der Verfahrensordnungen an das Einverständnis der Beteiligten zum Einsatz von Videokonferenztechnik.

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Umwidmung von Frequenzen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Im Jahr 2010 hat die Bundesnetzagentur die Funkfrequenzbereiche 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz versteigert. Diese Frequenzen sollen für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards Long Term Evolution (LTE) genutzt werden. Für die bisherigen Nutzer dieser Frequenzen, insbesondere des Frequenzbereichs 790 bis 862 MHz (800 MHz-Band), führt die mit der Versteigerung verbundene Umwidmung zu finanziellen Belastungen.

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Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des HolzhandelsSicherungs-Gesetzes dient der Regelung der notwendigen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23) sowie der zur Durchführung dieser Verordnung von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen.

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Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen aufgrund einer Betreuung in allen Angelegenheiten und aufgrund der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Anordnung nach dem Strafgesetzbuch bei Bundestagswahlen und Europawahlen bedarf dringend einer politischen
Neubewertung.

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Finanzhilfen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Bund und Länder haben sich im Jahr 2005 in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung darauf geeinigt, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Mischfinanzierungen reduziert werden, sowie die Möglichkeiten für Finanzhilfen des Bundes neu zu fassen. Auf Grundlage der Vorarbeiten der von Bundesrat und Bundestag eingesetzten Kommission wurden mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 Mischfinanzierungstatbestände abgebaut und die Voraussetzungen für Finanzhilfen verschärft.

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BUK-Neuorganisationsgesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Ziel des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) war die Straffung der Organisation des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung durch eine Reduzierung der Trägerzahl. Mit dem Gesetz wurde die Grundlage dafür geschaffen, die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf neun zu reduzieren. Zugleich wurde das Ziel festgeschrieben, die Zahl der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen) auf einen zu reduzieren. Den Selbstverwaltungen der bundesunmittelbaren Unfallkassen wurde aufgegeben, ein Konzept zur Neuorganisation zu erstellen.

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Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts besteht fachlich zwingend erforderlicher Gesetzgebungsbedarf. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – und des Bundesverfassungsgerichts sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Förderung der elektronischen Verwaltung
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien.

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Beseitigung von Wracks
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und zum Schutz der Meeresumwelt. Anlass für die Initiative zur Entwicklung des Wrackbeseitigungsüberkommens war die nach dem Seevölkerrecht nur eingeschränkte Möglichkeit der Küstenstaaten, gegen Wracks und Schifffahrtshindernisse vorzugehen und den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes zur Beseitigung und Kostentragung zu verpflichten.

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Aktuelle Stunde
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne Politik in den Bundesländern

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Atomwaffen
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Derzeit existieren weltweit etwa 19 500 nukleare Sprengköpfe, von denen schätzungsweise 11 500 rund um die Uhr startklar sind. Neben den offiziellen Nuklearmächten sind auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea im Besitz von Nuklearwaffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch der Iran nach Atomwaffen strebt.

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Originäre Kinderfilme
222. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.02.2013

Filme, die Kinder- und Jugendbuch-Stoffe aufgreifen oder Verfilmungen bzw. Animationen (multi-)medial bekannter Kunst- und Märchenfiguren darstellen, zählten in den letzten Jahren wiederholt zu den erfolgreichsten Produktionen des Kinojahres. Sie sind auch im Fernsehen entsprechend präsent. Dagegen finden Produktionen, die originäre Stoffe für Kinder umsetzen, nur schwer Wege auf Kinoleinwände und Fernsehbildschirm.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011