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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
213. Sitzung des Bundestages, MIttwoch, 12.12.2012

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2012 hat eine kleine Strafkammer des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11; NJW 2012, 2128) die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen (vierjährigen) Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).

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Kollektive Selbstverteidigung
213. Sitzung des Bundestages, MIttwoch, 12.12.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 6. Dezember 2012 beschlossenen Antrag auf Grundlage des Ersuchens der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) zur Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der Beschluss des Nordatlantikrates zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei, ein Ersuchen der Türkei und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

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Fragestunde
213. Sitzung des Bundestages, MIttwoch, 12.12.2012

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Aktuelle Stunde
213. Sitzung des Bundestages, MIttwoch, 12.12.2012

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011