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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bundeshaushalt 2013
208. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.11.2012

Feststellung des Haushaltsplans

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Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
208. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.11.2012

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2012 hat eine kleine Strafkammer des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11; NJW 2012, 2128) die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen (vierjährigen) Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).

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Ergebnisse:
Ärztliche Zwangsmaßnahme
208. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.11.2012

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen wegen des mit ihnen verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs nur das letzte Mittel sein, das insbesondere in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung in Betracht kommt; sie bedürfen in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung. Diese gesetzliche Regelung wurde nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesehen, wonach Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden durften.

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Ergebnisse:
Wertschöpfung im ländlichen Raum
208. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.11.2012

Die überwiegende Menge des in Deutschland hergestellten Pflanzenöls wird in industriellen Ölmühlen gepresst, ein Teil davon umgeestert und zu Biodiesel verarbeitet. Neben den großen Biodieselproduzenten pressen viele dezentrale, unmittelbar im Umfeld der landwirtschaftlichen Erzeugung angesiedelte Ölmühlen ausschließlich reine Pflanzenöle.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011