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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Sozialer Arbeitsmarkt
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) weist eine Leerstelle im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung auf. Die existierenden Instrumente des § 16 SGB II bieten den Jobcentern zwar diverse Möglichkeiten zur Förderung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, allerdings sind die Instrumente bei einer Vielzahl von ihnen wirkungslos. Ihnen bleibt daher der Zugang zum Arbeitsmarkt dauerhaft verwehrt. Infolgedessen droht ihnen ein Leben am Rande der Gesellschaft.

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Ergebnisse:
Behindertenrechtskonvention
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen mit Behinderung von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen und knüpft nahtlos an Artikel 3 des Grundgesetzes sowie an die Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung an, die seit 1998 aktiv und parteiübergreifend im Deutschen Bundestag betrieben wurde.

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Ergebnisse:
Deutsche Einheit
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist politisches Handlungsziel und Grundanliegen für die Arbeit der Bundesregierung. Die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume sind wichtige Elemente des Rahmens, in dem sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft in den nächsten Jahren bewegen.

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Ergebnisse:
Unterhaltsvorschuss
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP entsprechend das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändert, dass der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.

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Ergebnisse:
Modernisierung Russlands
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Russland ist ein zentraler Partner für Deutschland und Europa. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, als Mitglied der G8 sowie des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention, strategischer Partner Deutschlands und wichtigster Energielieferant Europas ist Russland von besonderer Bedeutung; regionale und globale Herausforderungen können nur mit und nicht gegen Russland bewältigt werden.

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Rechtssache C-284/09
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 des Körperschaftsteuergesetzes für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gegen Unionsrecht verstößt. Das vorliegende Gesetz enthält die zur Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils erforderlichen Änderungen.

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Ergebnisse:
Betreuungsgeldgesetz
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. Auf die Frage nach dem richtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot gibt es keine einheitliche Antwort für jedes Kind. Ob externe oder familieninterne Betreuung, ob Tageseinrichtung, Kindertagespflege, Elterninitiative, Betreuung bei Vater oder Mutter, durch Großeltern oder Au-pair, ob Ganztagsangebot oder stundenweise Inanspruchnahme; alle diese Optionen sollen sich im Interesse von Vielfalt und Wahlfreiheit idealerweise ergänzen.

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Ergebnisse:
Inklusive Bildung in Deutschland
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) auch in Deutschland verbindliche Rechtsgrundlage. Das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 24 der Konvention geregelt. Demnach hat sich Deutschland verpflichtet, „dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen“. Dies gilt gleichermaßen für Bund, Länder und Kommunen und soll durch ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen gewährleistet werden.

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Ergebnisse:
Assistenzpflege und Praxisgebühr
205. Sitzung des Bundestages, Freitag, 09.11.2012

Das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2495) hat für pflegebedürftige Menschen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit der Assistenzpflege bei stationärer Krankenhausbehandlung verankert. Die Praxis nach Inkrafttreten der Gesetzes hat gezeigt, dass auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen für den betroffenen Personenkreis ein Bedarf an Assistenzpflege besteht.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011