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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das Gesetz trägt dazu bei, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Dadurch wird es den steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen möglich, ihre gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen.

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NS-Vergangenheit
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

„Im Herbst 1949, sofort nach Eröffnung des Deutschen Bundestages, begannen in allen Fraktionen Bemühungen um eine Beendigung, zum Teil sogar Rückgängigmachung der politischen Säuberung, wie sie die Alliierten seit 1945 durchgesetzt und wie sie die von ihnen lizensierten demokratischen Parteien zunächst auch mitgetragen hatten. Der Revision dieser – insgesamt durchaus nicht
wirkungslosen – Säuberungspolitik diente eine Reihe parlamentarischer Initiativen, Gesetzgebungswerke und administrativer Entscheidungen (...)“ (Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 13).

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Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Im Jahr 2009 wurde eine in jährlichen Schritten bis zum Jahr 2012 von 13 auf 16 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ansteigende Beteiligung des Bundes eingeführt. Der Bund erstattet den Ländern danach einen Teil der Nettoausgaben des Vorvorjahres.

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transatlantische Beziehungen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die transatlantische Zusammenarbeit war und ist sowohl für Europa als auch für Nordamerika von existenzieller Bedeutung.
Amerikaner und auch Kanadier haben in den Jahren nach 1945 mit einem umfassenden Mittelansatz beim Wiederaufbau des verwüsteten Kontinents geholfen. Ihre über das Kriegsende hinweg fortdauernde militärische Präsenz hat Westeuropa vor dem Zugriff der Sowjetunion gesichert.

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Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Strom und Gas
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die bestehende Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas reicht nicht aus, um eine unzulässige Einflussnahme auf den Preis wirkungsvoll und schnell aufdecken und sanktionieren zu können. Aufgrund von Transparenzdefiziten bei den Behörden fehlt ein Gesamtüberblick über das Marktgeschehen, der mögliche Manipulationen aufdeckt. Manipulationsmöglichkeiten ergeben sich aus den komplexen Preisbildungsmechanismen im Energiegroßhandel, dessen Waren- und Derivatemärkte sich gegenseitig beeinflussen.

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Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden.

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Doping bekämpfen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das Ziel der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist der Kampf gegen Doping. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Prävention auch die Umsetzung des national gültigen Anti-Doping-Codes und eines einheitlichen Dopingkontrollsystems, die Rechtsberatung für Verbände und Aktive sowie – sofern von den Sportverbänden gewünscht – ein Ergebnis- und Sanktionsmanagement. Seit Jahren ist die finanzielle Situation der NADA unzulänglich.

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AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 zu.

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Menschenrechte in Zentralasien
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – liegen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Die Zentralasienstrategie der Europäischen Union (EU) bildet seit 2007 den politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und den zentralasiatischen Staaten zu intensivieren.

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Friedensmission in Südsudan
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 zu.

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Berlin/Bonn-Gesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Neufassung des Artikels 22 des Grundgesetzes nachdrücklich zu Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland bekannt und die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt als Aufgabe des Bundes festgeschrieben.

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EMIR-Ausführungsgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Aufgrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008 beschlossen die Staatsund Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh, den außerbörslichen Derivatehandel (sog. OTC-Derivatehandel) transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Deutsche Bundestag ist besorgt über die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung infolge der zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien. Im August 2012 gab es schätzungsweise 1,5 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens; in den Nachbarländern wächst die Zahl aufgenommener Flüchtlinge schneller als erwartet.

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Geldwäschegesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das Geldwäschegesetz (GwG) verfolgt ebenso wie die Finanzmarktaufsichtsgesetze (Kreditwesengesetz – KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) oder die Gewerbeordnung (GewO) einen präventiv-gewerberechtlichen Ansatz. Das GwG sieht besondere Pflichten vor für bestimmte Branchen, Berufsgruppen, Produkte und Kundensegmente, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäschezwecke missbraucht werden.

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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen.

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US-Atomwaffen in Deutschland
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP kündigte sie an: „Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen scheint sie sich von dieser Zielsetzung sogar verabschiedet zu haben.

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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das dritte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ergänzt das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sowie seine beiden Fakultativprotokolle um Kontrollmechanismen, insbesondere ein Individualbeschwerde verfahren.

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Europäisches Notfall- und Havariemanagemen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Havarie des unter deutscher Flagge fahrenden Containerschiffs MSC Flaminia im Nordatlantik wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheitsstandards im Seeschiffsverkehr auf. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit des europäischen Notfallkonzeptes für Schiffsunfälle und eine Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für den Gefahrguttransport mit Seeschiffen.

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SEPA-Begleitgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Am 31. März 2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) in Kraft getreten.

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Mitwirkungsrecht für Kommunen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die kommunale Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich lediglich durch eine institutionelle Garantie nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt. Sie gewährleistet den Kommunen zwar Abwehrpositionen gegenüber dem Staat, aber keine Mitwirkungsrechte im Staat. Die im Rahmen der Föderalismusreform erfolgte Abschaffung des Durchgriffsrechts des Bundes bezieht sich nur auf die Übertragung von Aufgaben durch Bundesgesetz.

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Mikrozensusgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Das geltende Mikrozensusgesetz 2005 vom 24. Juni 2004 ordnet Datenerhebungen bis einschließlich 2012 an. Zur Fortführung des Mikrozensus ist ein Anschlussgesetz erforderlich.

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Offenlegungspflichten für Unternehmen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Im Jahr 2011 wurden sowohl die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) als auch die neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der langjährige internationale Streit darüber beendet, ob die weltweite Einhaltung grundlegender Menschenrechtskriterien durch Unternehmen freiwillig erfolgen oder verbindlich gemacht werden sollen.

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Gesetzentwurf dient vor allem der ordnungsgemäßen Umsetzung derjenigen Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, die für Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen maßgeblich sind. Diese Vorgaben werden durch das geltende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt.

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Truppenübungsplatz Altmark
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Seit 1994 gibt es langanhaltenden Widerstand gegen die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.
Nachdem das Gelände seit Mitte der 30er-Jahre als Truppenübungsplatz der Wehrmacht und nach dem Zweiten Weltkrieg von den dort stationierten sowjetischen Truppen genutzt wurde, beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt 1991 die ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und damit verbunden die Überführung des Geländes in einen Naturpark. Im Jahr 1994 revidierte die neue, von den Fraktionen der CDU und FDP geführte Landesregierung, diesen Landtagsbeschluss, und trat für eine Übernahme des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr und die Fortführung der militärischen
Nutzung ein.

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Industrieemissionen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten.

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Anbindung deutscher Seehäfen verbessern
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die deutschen Seehäfen und ihre Anbindung an das Hinterland sind vor dem Hintergrund des globalisierungsbedingt stark angewachsenen Seefrachtverkehrs von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Der wachsende Hafenhinterlandverkehr soll bevorzugt auf der umweltfreundlichen Schiene stattfinden. Dazu ist ein massiver Ausbau von Strecken für den Schienengüterverkehr notwendig. Dabei sollten die knappen öffentlichen Mittel so eingesetzt werden, dass sie pro eingesetztem Euro den höchsten Kapazitätszuwachs erzielen.

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Schifffahrtsstandort Deutschland
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

§ 1 des Flaggenrechtsgesetzes geht von einer Pflicht zur Führung der Bundesflagge aus. Aber auch das Führen einer anderen Nationalflagge, das Ausflaggen ist rechtlich zulässig und unter den Voraussetzungen des bisherigen § 7 des Flaggenrechtsgesetzes erlaubt.

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Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit an einem chronischen Finanzierungsdefizit, das in hohem Maße durch die Aufgaben verursacht wird, die aus den Gesetzen des Bundes folgen. Hierzu zählen auch Aufgaben aus dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen – Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).

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Internationales Privatrecht
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Die Europäische Union hat am 20. Dezember 2010 die Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10; Rom-III-Verordnung) verabschiedet.

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Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Im Zivilprozess einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens sind Rechtsbehelfsbelehrungen bisher nicht vorgeschrieben. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug und erhöht die Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe, weil sich Form, Frist und zuständiges Gericht für den Rechtsbehelf nicht aus der Entscheidung entnehmen lassen.

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Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Kleinstbetriebe unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung, sofern sie in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft, bei der keine natürliche Person voll haftet, organisiert sind. Während kleine Einzelkaufleute bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit werden konnten, standen einer Entlastung der Kleinstkapitalgesellschaften bisher zwingende europarechtliche Vorgaben nach der Vierten Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vom 25. Juli 1978 (78/660/EWG) entgegen.

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Urheberrechtsgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist durch das erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 in das UrhG eingefügt worden. Diese Regelung erklärt es für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für Unterrichtszwecke (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder für Forschungszwecke (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, d. h. in Intranets einzustellen.

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Schlichtung im Luftverkehr
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1) am 17. Februar 2005 werden zunehmend aus ihr resultierende Ansprüche von Fluggästen wegen der Nichtbeförderung (Überbuchung), Annullierung und Verspätung von Flügen geltend gemacht.

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Datenschutz-Grundverordnung
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Europäische Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die am 25. Januar 2012 vorgeschlagene Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – KOM(2012) 11 endg.) zielt auf eine weitere Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union.

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Arzneimittelgesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Ziel des Gesetzes ist es, Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zu reduzieren, den sorgfältigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren zu fördern und zu verbessern, um das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen sowie der Überwachung eine effektivere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere im Tierhaltungsbetrieb, zu ermöglichen.

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Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen

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agrarmarktrechtliche Bestimmungen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Mit der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 und dem zugehörigen Recht der Europäischen Kommission wurden auf EU-Ebene erstmals für den Milchbereich Bestimmungen zur staatlichen Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbänden beschlossen (Milchpaket).

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Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Eine Beschränkung der beruflichen Tätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären ist geboten, wenn diese unmittelbar nach Beendigung ihrer Amtszeit in einem Bereich tätig werden, der in Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht: Hochdotierte Tätigkeiten von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatsekretärinnen und Staatssekretären im Bereich der Privatwirtschaft zum Dank für während der Regierungszeit geleistetes Entgegenkommen müssen verhindert werden.

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Aktuelle Stunde
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus

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Transparenz bei Nebeneinkünften
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Durch die Aufhebung der Sätze 2 bis 5 werden Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht.
Ein gleichlautender Antrag wurde bereits in der Sitzung der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten am 18. Oktober 2012 gestellt. Aufgrund der Weigerung des Vorsitzenden der Kommission, Abstimmungen über diesen Antrag sowie einen Hilfsantrag über die Einführung von zehn zusätzlichen Stufen durchzuführen, wird nun das Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Antrag befasst.

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Karenzzeit
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Wenn ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, muss dies nach Anhörung einer Ethikkommission genehmigt werden.
Das Bundesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kennen solche Regelungen nicht, weshalb immer wieder die Berufstätigkeit ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre öffentlich beanstandet wird. Derartige Regelungen liegen auch im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen, weil damit zweifelhafte Tätigkeiten von nicht zu beanstandender und erwünschter Berufstätigkeit abgegrenzt werden können.

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Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Große Konzerne stellen einen bedeutenden Anteil der internationalen Investitionen, aber auch mittlere und kleine Unternehmen weiten ihre Auslandsinvestitionen aus. Die Produktions-, Dienstleistungs- und Lieferkette von international agierenden Unternehmen ist global oft weit verzweigt und durch enge
Beziehungen zu Zulieferfirmen gekennzeichnet.

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AZR-Gesetz
204. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 08.11.2012

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (Rs. C- 524/06) entschieden, dass personenbezogene Daten von Unionsbürgern nur unter bestimmten Voraussetzungen in einem Register wie dem Ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden dürfen. Die Grundsätze dieses Urteils sind umzusetzen.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011