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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Verbraucherpolitik
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ohne Konzept. Ihre Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele sind unklar, über einen verbraucherpolitischen Kompass verfügt sie nicht. Auf Fragen zu den Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten der Verbraucherpolitik hat die Bundesregierung auch nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode keine Antwort.

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Ergebnisse:
Projekt Zukunft - Deutschland 2020
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

In Gesellschaft, Technologie und Ökonomie zeichnen sich gravierende Veränderungen ab, die neue Antworten verlangen, damit unsere Gesellschaft soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dauerhaft erreicht. Die Erreichung dieser Ziele hängt maßgeblich von der Innovationskraft, der Kreativität und den Talenten in unserer Gesellschaft ab.

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Ergebnisse:
Nationaler Bildungsbericht 2012
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

Der nationale Bildungsbericht gibt alle zwei Jahre einen differenzierten Überblick über das gesamte Bildungswesen. Dem Konzept von Bildung im Lebenslauf entsprechend erstreckt sich die Berichterstattung von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung und wird durch ein jeweils wechselndes Schwerpunktthema ergänzt. Der Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK).

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Ergebnisse:
Hartz-IV-Sonderregelung
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

Sanktionen führen zu einer Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, SGb – Die Sozialgerichtsbarkeit 03/2012; Bundestagsdrucksache 17/5174). Bei den speziellen Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Leistungsberechtigte ist dieser Sachverhalt offenkundig.

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Funkzellenabfrage
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

In Dresden fanden im Februar 2011 im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt zahlreiche Versammlungen statt. Am 19. Februar 2011 ist es zu Gewalttätigkeiten gekommen, die sich auch gegen Polizeibeamte richteten. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wurden auch Funkzellenabfra- gen durchgeführt. Den Ermittlungsbehörden wurden ca. 140 000 Datensätze übermittelt. Diese Daten wurden mit weiteren ca. 900 000 Datensätzen aus ei- nem anderen Ermittlungsverfahren verbunden.

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Kultur- und Kreativwirtschaft
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, der kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervorbringt und maßgeblich zur kulturellen Vielfalt und Bruttowertschöpfung in Deutschland beiträgt. Dies wurde bereits eindrucksvoll durch den Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ vom 11. Dezember 2007 verdeutlicht sowie auch im Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa stärken“ (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 16/6742) hervorgehoben, den der Deutschen Bundestag am 24. Oktober 2007 einstimmig beschlossen hat.

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Nationaler Bildungsbericht
223. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.02.2013

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Diese Form der Bildungsberichterstattung in Deutschland geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der damaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, und des Deutschen Bundestages.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011