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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
geringfügige Beschäftigung
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren gestiegen sind, sind die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (sog. Midijobs) seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben.

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt viele Menschen erschöpfen und krank werden. Burnout ist die neue Volkskrankheit. Es besteht großer Handlungsbedarf.

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Rentenbeiträge
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Für das Jahr 2013 sind die Beitragssätze in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung festzusetzen. Ziel ist es, wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere aufgrund der Krise in der Eurozone, frühzeitig für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.

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Wirtschaft im Umbruch
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die deutsche Wirtschaft ist international wettbewerbsfähig, weil sie über gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen breiten Produktionsmix, eine große Fertigungstiefe, technologische Vorsprünge und eine gute Mischung aus flexiblen Kleinunternehmen, einem dynamischen und starken Mittelstand sowie global operierenden Konzernen verfügt.

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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die intensiven langjährigen Bemühungen, die deutschen Steueransprüche gegenüber deutschen Steuerpflichtigen mit Vermögensanlagen in der Schweiz in der Vergangenheit umfassend durchzusetzen, hatten bislang keinen hinreichenden Erfolg. Für Deutschland besteht keine Möglichkeit, durch einseitige Maßnahmen eine nachhaltige Lösung dieses Problems herbeizuführen. Es ist daher erforderlich, die Durchsetzung der deutschen Steueransprüche für die Zukunft, aber auch für die Vergangenheit, einvernehmlich auf der Grundlage eines
zwischenstaatlichen Abkommens zu erreichen.

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Zukunft des Mautkonzeptes
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Reduzierung von Kapazitätsengpässen und Staus, von Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele sind für unser Land absolut notwendig.

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Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2002 mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht neu aufgestellte deutsche Finanzaufsicht weiter zu stärken und dabei auch den europäischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

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Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Menschen mit Migrationshintergrund haben zahlreichen Analysen zufolge nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies muss sich ändern. Wir können es uns angesichts des demografisch bedingten Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials nicht leisten, dass Talente unentdeckt bleiben.

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Unternehmensbesteuerung
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht ist mitentscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regelungen zur Besteuerung der Unternehmen tragen zu wirtschaftlichem Wohlstand und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Deutschland benötigt daher ein Unternehmensteuerrecht, das einerseits Kontinuität wahrt, andererseits aber auch durch eine stetige Fortentwicklung dem dynamischen globalen Wandel gerecht wird.

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Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

In diesem Wintersemester werden erneut tausende Studierwillige von den Hochschulen abgewiesen und erhalten keinen Studienplatz. Zusätzlich verstärkt wird
dieses Problem durch die Aussetzung der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge. Eine steigende und langfristig hohe Nachfrage von Studienplätzen in den kommenden Jahren wird durch einen wachsenden Anteil von Menschen mit Studienberechtigung, nicht zuletzt aber auch durch eine steigende Studierneigung ausgelöst.

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Steuergesetze
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Bildung
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spalten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche. Diesen tiefen Spalt machen die empirischen Befunde des Berichtes „Bildung in Deutschland 2012“ erneut sichtbar: Einerseits erwerben deutlich mehr junge Menschen höhere Schul- und Hochschulabschlüsse, andererseits ist die Zahl der Bildungsverlierer kaum rückläufig.

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AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 zu.

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Friedensmission in Südsudan
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 zu.

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Gesamtstrategie für Pakistan
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Pakistan stand viel zu lange abseits der politischen Agenda und wurde in seiner regionalen Bedeutung unterschätzt. Dies haben die in den vergangenen Jahren ergriffenen einzelnen Initiativen zur Unterstützung der Stabilisierung und der demokratischen Entwicklung Pakistans nicht verändert.

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Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes unabhängig vom Recht des Tatorts für Straftaten gilt, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden.

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Anti-D-Hilfegesetz
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Rund 4 700 Frauen wurden zwischen dem 2. August 1978 und dem 14. März 1979 im Rahmen einer Anti-D-Immunglobulinen-Behandlung mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Die damals in der DDR vorgeschriebene Behandlung von Frauen mit negativem Rhesusfaktor sollte bei Geburten eine Schädigung des Nachwuchses durch eine mögliche Rhesusfaktor-Unverträglichkeit verhindern.

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Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Vor 40 Jahren, am 31. Oktober 1972, nahm die Conterganstiftung für behinderte Menschen (bis 19. Oktober 2005 Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“/Stiftungsgesetz) ihre Tätigkeit auf. Nachdem die Herstellerin des Schlafmittels Contergan, die Firma Grünenthal GmbH, 100 Mio. DM (rd. 51. Mio. Euro) an die Conterganopfer zahlte, welche in die Stiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat faktisch ein Enteignungsgesetz (§ 23 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ – BehKiStiftG/Errichtungsgesetz).

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Wertstoffsammlung verbessern
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Um die Abfallpolitik umweltverträglich weiterzuentwickeln, müssen mehr Wertstoffe als bisher effektiv zurückgewonnen und verwertet werden. Ziel muss es sein, die Abhängigkeit der Wirtschaft von Primärrohstoffen zu verringern und die negativen Umweltauswirkungen beim Gewinn von Ressourcen zu reduzieren.

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Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeit von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand für öffentliche Unternehmen treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch Gesetz etwas anderes geregelt ist (sogenanntes Moratorium). Das Moratorium wird durch eine dauerhafte und rechtssichere Nachfolgeregelung abgelöst.

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Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Im Juli 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe der Kinderrechtskonvention anzupassen, bedürfen mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Änderung.

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Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Das Recht auf unentgeltliche Beförderung vieler schwerbehinderter Kinder, Jugendlicher, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr sichert den Berechtigten ein hohes Maß an Mobilität. Die zur Beförderung verpflichteten Verkehrsunternehmen erhalten für die ihnen hierdurch entstehenden Einnahmeverluste einen Ausgleich nach Maßgabe des § 148 ff. des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX).

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Europa 2020
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die Europäische Union hat im Jahr 2010 die Strategie „Europa 2020“ beschlossen. Darin haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso wie die Europäische Union und das Europäische Parlament verpflichtet, bis zum Jahr 2020 „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union zu generieren.

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Bezirksschornsteinfegermeister
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Im Jahr 2008 wurde das deutsche Schornsteinfegermonopol wegen Europarechtswidrigkeit abgeschafft. Nach einer Übergangszeit, die noch bis Ende 2012 andauert, unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister (bzw. die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger) weitgehend dem freien Wettbewerb und sind damit anderen Handwerksberufen gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund muss auch die bisherige spezifische Alterssicherung des betreffenden Personenkreises an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

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Mineralölhaltige Druckfarben
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Bei kartonverpackten Lebensmitteln, die vom „Kantonalen Labor Zürich“ untersucht wurden, zeigte sich, dass ein Großteil der gesundheitsbelastenden Stoffe von der Verpackung auf den Inhalt übergehen kann.

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Änderung der Gewerbeordnung
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

In der Praxis ist umstritten, ob im Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit eines Gewerbetreibenden eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit möglich ist.

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Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/369/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG wird im Wesentlichen durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzt.

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mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

In letzter Zeit sind mehrfach Forderungen nach mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich vorgebracht worden. Diese richten sich erkennbar an unterschiedliche Adressaten und verfolgen verschiedene Zielsetzungen: Gefordert werden nachvollziehbare Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die interessierte Öffentlichkeit darüber, wer im Wissenschaftsbereich welche öffentlichen Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält

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Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/211
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) trägt der Tatsache Rechnung, dass die auf Artikel 133 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützte Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 nur eine Regelung für die Mitgliedstaaten des Euroraums geschaffen hat.

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Myanmar
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die neue Regierung Myanmars hat mit ihrer Amtsübernahme im März 2011 eine Vielzahl von Reformen eingeleitet und die Hoffnung geweckt, dass die seit fast 50 Jahren andauernde Militärdiktatur in dem südostasiatischen Land überwunden werden kann. Wesentliche Elemente dieses Reformprozesses waren und sind die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederaufnahme des Dialoges mit der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Fortschritte im Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten sowie die begonnene Liberalisierung etlicher gesellschaftspolitischer und sozioökonomischer Bereiche.

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Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend, weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil fehlenden Unterhalt aufkommen müssen.

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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
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Das dritte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ergänzt das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sowie seine beiden Fakultativprotokolle um Kontrollmechanismen, insbesondere ein Individualbeschwerde verfahren.

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Doppelbesteuerung
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Mit dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Fürstentum Liechtenstein geschlossen. Die Aufnahme entsprechender Verhandlungen war im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des am 2. September 2009 zwischen beiden Staaten geschlossenen Abkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen (Steuerinformationsaustauschabkommen) (BGBl. 2010 II S. 950, 951; 2011 II S. 326) vereinbart worden.

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Praxisgebühr
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die von der CDU/CSU im Rahmen der Verhandlungen zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2003 durchgesetzte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal hatte das Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten besser zu strukturieren. Diese Steuerungsfunktion hat sich bis heute, also nach fast zehn Jahren, nicht erfüllt. Deshalb hat sie ihre Existenzberechtigung verloren und muss abgeschafft werden.

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Aktuelle Stunde
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig

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Vorsorgende Wirtschaftspolitik
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschlechtern sich. Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr dank eines starken ersten Quartals noch um 3 Prozent gewachsen. Der wirtschaftliche Aufschwung hat jedoch weitestgehend im ersten Halbjahr 2011 stattgefunden, denn seit dem zweiten Halbjahr trübt sich die konjunkturelle Lage zunehmend ein.

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Gemeinsam lernen
201. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.10.2012

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) ist seit dem 26. März 2009 in Kraft, nachdem Bundestag und Bundesrat dieser Konvention einschließlich ihres Zusatzprotokolls ohne Einschränkungen einstimmig im Dezember 2008 zustimmten.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011