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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Die Zinssätze für vereinbarte und geduldete Kontoüberziehungen sind in Deutschland unverhältnismäßig hoch. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) und das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) erstellten im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hierzu eine Studie, die am 19. Juli 2012 veröffentlicht wurde.

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Ergebnisse:
Umsetzung des Fiskalvertrags
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Eine nachhaltige Haushaltspolitik und tragfähige Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums, aber auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Interdependenzen zwischen diesen Staaten unabdingbar. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Regelungen, die im Rahmen des Vertrags von Maastricht vereinbart wurden, nicht in ausreichendem Maß gewährleistet sind. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise erfordert eine neue Haushaltsdisziplin für ganz Europa.

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Ergebnisse:
Energiewende sozial gestalten
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Seit der Liberalisierung des Strommarktes und der 2007 erfolgten Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht sind die Strompreise für private Haushalte dramatisch angestiegen. Während für die Anteilseigner der Konzerne die Renditen weiter sprudeln, steigt die Belastung der durchschnittlichen Einkommensbezieher durch Energiekosten – bei sinkenden Realeinkommen. Immer mehr Privathaushalte mit geringem Einkommen können die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland nimmt rasant zu.

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Ergebnisse:
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Mit dem Gesetz sollen folgende Ziele erreicht werden:
– Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
– Vereinfachung der Eigenheimrente
– Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
– Stärkung der Verbraucher im Markt
– Verbesserung des Anlegerschutzes.

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Ergebnisse:
Nachtragshaushaltsgesetz 2012
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012)

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Ergebnisse:
Rechtsstaatlichkeit in Russland
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Die Europäische Union ist vor einem Jahr mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft eingegangen. Sie dient „einem Europa, das auf einer breit angelegten Zusammenarbeit gründet ohne Trennlinien, einer Gemeinschaft demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaftsordnungen“, wie die Außenminister Russlands und Deutschlands in einem gemeinsamen Artikel schrieben (FAZ, 30. Mai 2010). Ein Erfolg dieser Bemühungen ist im beiderseitigen Interesse. Denn die EU und Russland sind Nachbarn mit engen Verflechtungen. Intensive Kooperation auf vielen Gebieten ist unerlässlich für beide Seiten.

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Ergebnisse:
Modernisierung Russlands
199. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.10.2012

Russland ist mitunter ein unbequemer, aber auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme. Ganz gleich, ob in der iranischen Nuklearfrage, der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland ist kaum vorstellbar. Auch auf anderen Gebieten ist die Kooperation mit Russland angezeigt, sei es beim Klimawandel oder den Herausforderungen der demografischen Entwicklung.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011