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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel

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Ausbildung von Jugendlichen
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 wurden 570 140 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge registriert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 1,8 Prozent (2010: 559 960). Das Ausbildungsangebot stieg gegenüber 2010 um 20 264 (3,5 Prozent) auf 599 829 Plätze. Rein rechnerisch standen am Ende des Ausbildungsjahres 29 689 freie Ausbildungsplätze 11 550 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz gegenüber.

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CRD IV-Umsetzungsgesetz
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise vom Herbst 2008 forderten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen der G20-Gipfel des Jahres 2009 in London und Pittsburgh eine nachhaltige Stärkung der Widerstandskraft des Bankensystems. Das wird durch höhere Anforderungen an die Qualität, die Quantität und die internationale Vergleichbarkeit der Eigenmittel erreicht.

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Rente
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Durch die von der Rot-Grünen Koalition in den Jahren 2001 und 2004 beschlossenen Rentenreformen wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 um ein Fünftel sinken. Das Nettorentenniveau vor Steuern wird dann nur noch knapp 43 Prozent, gegenüber vormals 53 Prozent betragen. Eine durchschnittlich verdienende Person wird unter dieser Voraussetzung knapp 33 Jahre arbeiten müssen, um auf eine Rente oberhalb des Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu kommen.

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Wissenschaftsfreiheitsgesetz
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Das deutsche Wissenschaftssystem steht in einem zunehmend scharfen internationalen Wettbewerb. Die weltweiten Ausgaben für Forschung und Innovation haben sich seit 1997 verdoppelt. Immer mehr Staaten erkennen, dass Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sind.

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Energiewende
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unter anderem erhebliche Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen sowie Netze und Speicher erfordert. Ihr Erfolg hängt maßgeblich von einer fairen Verteilung der Lasten und des Nutzens auf Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher ab, denn nur so ist die erforderliche Akzeptanz für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung dauerhaft zu sichern.

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Lebensmittelverluste reduzieren
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Viele Lebensmittel landen im Abfall – auf dem Weg vom Acker über die Produktion, den Großmarkt, den Supermarkt oder das Gastgewerbe bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern: Auf jeder Stufe der Warenkette werden genießbare Lebensmittel weggeworfen. Die Ursachen sind so vielfältig wie die einzelnen Produkte und die Produktions- und Vertriebsprozesse. Sie liegen vor allem darin, dass bei Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Verzehr zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet und Lebensmittel nicht ausreichend wertgeschätzt werden.

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Städtebauförderung
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unsere Städte und Gemeinden unterliegen einem ständigen Wandel. Ökonomische und demographische Veränderungen, die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie die ökologischen Anforderungen und Folgen der Energiewende sind in der Stadtentwicklung von Bedeutung und bilden sich in unseren Städten ab.

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Weinanbau
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Bislang ist Jungwein bei der Umrechnung der von Betrieben von anderen Betrieben übernommenen Mengen von Weinerzeugnissen nicht berücksichtigt. Dies kann zu Ungleichgewicht im Wettbewerb führen.

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Artikel 91b
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Eine international wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland von entscheidender Bedeutung. Den Hochschulen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie sind mit ihrer Einheit aus Forschung und Lehre das zentrale Element des Wissenschaftssystems. In Verbindung mit der Aufgabe des Wissens- und Technologietransfers tragen sie entscheidend zur Innovationsfähigkeit Deutschlands in einer zunehmend globalisierten Welt bei.

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Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Das Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen für ihr Wirken zu ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen zu verbessern ist nach wie vor Anliegen des Deutschen Bundestages. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, von der insbesondere bildende Künstlerinnen und Künstler betroffen sind, besteht dringender Handlungsbedarf – so das Ergebnis des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und aktueller Studien zu diesem Thema.

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Römischer Status des Internationalen Strafgerichtshofs
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala von den Vertragsstaaten des Römischen Statuts angenommenen Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) schließen mit der Normierung des Aggressionstatbestandes eine wesentliche Lücke der völkerrechtlichen Strafbarkeit.

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Rechtsschutz im Asylverfahren
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

In einem Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 und C-493/10 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unmissverständlich klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Der EuGH hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten.

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Bauproduktengesetz
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5) (EU-Bauproduktenverordnung)

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Managementprämienverordnung
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Mit der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Marktprämie als zentrales Instrument zur verstärkten Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien eingeführt. Sie hat binnen kurzer Zeit erreicht, dass der Anteil direkt vermarktender Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien weit über den Erwartungen angestiegen ist.

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Änderung des Strafgesetzbuchs
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die Anzahl der Gewalttaten, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen deren politischer Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität), ist erschreckend hoch. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern weist für das Jahr 2010 bundesweit 762 derartige Gewalttaten aus.

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Der Gesetzentwurf dient vor allem der ordnungsgemäßen Umsetzung derjenigen Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, die für Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen maßgeblich sind. Diese Vorgaben werden durch das geltende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) entschieden, dass die Vorschriften den Vorgaben des Europarechts widersprechen, soweit anerkannte Umweltvereinigungen auf die Rüge der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden.

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Waffenrecht
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die Bundesregierung ist der Aufforderung durch den Deutschen Bundestag gemäß Nummer 1.4 des in der 227. Sitzung der 16. Wahlperiode am 18. Juni 2009 zustande gekommenen Entschließungsantrags (Bundestagsdrucksache 16/13423), die Vorschriften des neuen Waffenrechts bis Ende 2011 zu evaluieren, bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen.

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Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (nachfolgend bezeichnet als „EU-VO“) wird den Mitgliedstaaten u. a. aufgegeben, für die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug auf den See- und Binnenschiffsverkehr entsprechende Stellen einzurichten. Weiterhin haben die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die EU-VO festzulegen.

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Teilhabesicherungsgesetz
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Nach 30 Jahren Engagement der internationalen Behindertenbewegung verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 16. Dezember 2006 die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Ziel der Konvention ist die volle und gleichberechtige Teilhabe aller Menschen mit sichtbaren und/oder nicht sichtbaren Behinderungen. Dies setzt die uneingeschränkte Geltung aller Menschen- und Bürgerrechte auch für Menschen mit Behinderungen voraus.

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Seearbeitsübereinkommen
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (Seearbeitsübereinkommen) ratifizieren kann. Durch die Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens soll die weltweite Durchsetzung von Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Handelsschiffen unterstützt und gefördert werden.

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Klimaschutz und Energiewende
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Mit dem Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden wurden Ansätze verwirklicht, die Energiewende räumlich zu gestalten. Dieser Ansatz muss konsequent fortgeführt werden. Entscheidend für eine umfassende Steuerung von erneuerbaren Energien ist die Raumordnung. Hier muss die Basis für den Ausbau geschaffen werden. So soll der Austausch alter Windkraftanlagen gegen moderne erleichtert und Möglichkeiten reiner Verhinderungsplanungen eingedämmt werden

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Industrieemissionen
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten. Mit der Richtlinie erfolgt insbesondere die verstärkte Berücksichtigung europäischer Emissionsstandards bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten. Zentrales Anliegen der Richtlinie ist die Festlegung von Genehmigungsauflagen zum Betrieb von Anlagen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT

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EU-Erweiterungspolitik
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu einer transparenten und glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik. Dazu gehört insbesondere eine vonseiten der EU weiterhin ernst gemeinte europäische Perspektive der Westbalkanstaaten und eine glaubwürdige Unterstützung dieser Staaten auf ihrem Weg in die EU. Der Deutsche Bundestag hält am Versprechen des Europäischen Rates von Thessaloniki 2003 fest.

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Bekämpfung der Piraterie
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Deutschland ist weltweit die zweitgrößte Handelsnation und besitzt die drittgrößte Handelsflotte. Rund 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Die in den vergangenen Jahren weltweit stark gestiegene Piraterie stellt eine massive Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute dar und verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Bekämpfung der Piraterie ist daher eine wichtige Aufgabe und muss durch ein Bündel von Maßnahmen erfolgen.

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UN-Resolution 1325
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Jahr 2000 wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt. In der Resolution der Vereinten Nationen wird gefordert, Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen.

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Petitionsrecht ausbauen
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde unter Punkt IV 5. vereinbart, das Petitionsrecht zu erweitern. So soll es „[b]ei Massenpetitionen [...] über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der
zuständigen Ausschüsse [...]“ geben.

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Mumia Abu-Jamal
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, wonach die Todesstrafe das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben, negiert und bittet alle Parlamente und Regierungen, sich aktiv für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

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Südkaukasus
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Georgien, Armenien und Aserbaidschan haben seit ihrer Unabhängigkeit 1991 schwierige Transformationsprozesse durchlaufen, die durch wirtschaftliche Not, Flüchtlingselend, innenpolitische Instabilität sowie gewaltsame zwischenstaatliche und Nationalitätenkonflikte belastet waren bzw. sind. Im Zuge der Konsolidierung ihrer Staatlichkeit sind die drei Südkaukasusrepubliken Mitglieder des Europarats und Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftsinitiative der EU geworden. Mit ihrer Mitgliedschaft haben sie sich verpflichtet, Menschenrechte und Demokratie im jeweiligen Land zu fördern.

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Das deutsche Berufsbildungssytem
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

In ihrer Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 und des Stabilitätsprogramms Deutschlands bemerkt die Europäische Kommission: „Das gute ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit.“

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Aktuelle Stunde
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und Parteiengesetz

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Freiheit und Unabhängigkeit der Medien
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 2011 angekündigt, zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dementsprechend die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten.

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Nationaler Radverkehrsplan 2020
198. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.10.2012

Fahrradfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto, erhöht die Lebensqualität und führt zu attraktiveren, lebendigeren Städten und Gemeinden. Besonders in den größeren Städten und Gemeinden kann das Fahrrad als Verkehrsmittel seine Stärken unter Beweis stellen. Bei der durchschnittlich zu messenden Wegstrecke eines städtischen Verkehrsteilnehmers besitzt das Fahrrad aufgrund seiner Flexibilität eine hohe Attraktivtät.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011