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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR ist auch über 20 Jahre nach der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit eine für Staat und Gesellschaft notwendige Aufgabe. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben. Dies sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch den
Menschen, die die Friedliche Revolution erst möglich machten, den Politikern, die
die Wiedervereinigung durchgesetzt haben, und vor allem unseren Werten Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig.

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Ergebnisse:
Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG geboten. Doch in der Praxis ist dieses Grundrecht nicht verwirklicht: Amtliche Statistiken weisen für Deutschland eine beträchtliche Entgeltlücke beim Durchschnittsverdienst zwischen Männern und Frauen in Höhe von 23 Prozent aus. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (17,6 Prozent).

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Maritime Wirtschaft
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Die maritime Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. In der Vergangenheit hat sie sich auf Bereiche konzentriert, die im Branchenvergleich am stärksten im internationalen Wettbewerb standen, und sie hat gerade von dieser Spezialisierung profitiert.
Mit der wachsenden globalen Standortkonkurrenz ist dieses Erfolgsmodell unter Druck geraten. Die notwendige Anpassung eröffnet aber auch neue Chancen und Entwicklungspotenziale für die maritime Wirtschaft, ob es nun um die Offshore-Windenergie oder den Klimaund Umweltschutz geht.

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Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Die Gesamtverluste durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und anderem fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in unterschiedlich bezifferter Milliardenhöhe zu. Je nach Erfassungskriterien und Berechnungsgrundlagen reichen die Schadensermittlungen von etwa 4 bis zu etwa 50 Mrd. Euro jährlich

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Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (EUZBBG)
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11) konkretisiert die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union. So hält das Bundesverfassungsgericht u. a. fest, dass es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.

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Ergebnisse:
Waffenrecht
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Der menschenverachtende Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011 hat auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle eines Missbrauchs angerichtet werden kann. Derartige Waffen dienen in erster Linie dem Zweck, möglichst schnell möglichst viele Schüsse abfeuern zu können und dabei das Gefühl zu vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen

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Europäische Tonnagesteuer
232. Sitzung des Bundestages, Freitag, 22.03.2013

Die Tonnagesteuer hat sich international als Förderinstrument für Reedereistandorte etabliert. Sie soll dazu beitragen, die weltweit agierende Seeschifffahrt am regionalen Standort zu halten. In Deutschland wurde die Tonnagesteuer 1999 durch § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingeführt. Seit 2004, kurz nach Zustandekommen des Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt (Maritimes Bündnis), profitierten die deutschen Reeder von der Tonnagesteuer mit über 5 Mrd. Euro.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011