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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Förderung von Forschung und Innovation
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Wirtschaftliche Stärke basiert auch auf der Fähigkeit, aus guten Ideen innovative Produkte und Dienstleistungen zu erstellen. Dabei profitiert Deutschland besonders von seiner exzellenten Grundlagenforschung. Diese findet in großem Maße in öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen statt. Ein Großteil der gesamten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wird in Deutschland aber in Unternehmen durchgeführt

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Soziale Gestaltung der Energiewende
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Seit der Liberalisierung des Strommarktes und der 2007 erfolgten Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht sind die Strompreise für private Haushalte dramatisch angestiegen. Während für die Anteilseigner der Konzerne die Renditen weiter sprudeln, steigt die Belastung der durchschnittlichen Einkommensbezieher durch Energiekosten – bei sinkenden Realeinkommen.

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Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) verpflichtet die Betreiber von öffentlichen Tankstellen bzw. die Unternehmen, die den Betreibern die Verkaufspreise vorgeben, nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), bei jeder Änderung ihrer Kraftstoffpreise diese in Echtzeit und differenziert nach der jeweiligen Sorte an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu übermitteln (§ 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).

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Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Im September 2011 hat das Auswärtige Amt ein neues Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) vorgestellt. Mit diesem Konzept zeichnet sich ein Paradigmenwechsel der grundlegenden Strategien der AKBP ab. Das Konzept des Auswärtigen Amts definiert AKBP explizit als „Cultural Diplomacy“. In diesem Sinne wird die AKBP als ein Instrument der Interessenvertretung in der deutschen Außenpolitik verstanden – im Dienst der Diplomatie.

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Regelung der vertraulichen Geburt
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Kindesaussetzung und Kindstötung gibt es seit den Anfängen unserer Geschichte. Auch heute werden in Deutschland Kinder nach der Geburt ausgesetzt, von denen nur ein Teil überlebt; sie werden anonym abgegeben oder zurückgelassen. Um Frauen in ihrer für sie ausweglos scheinenden Notlage beizustehen, werden in Deutschland seit 1999 unterschiedliche Formen anonymer Kindesabgabe von kirchlichen und anderen freien Trägern der Schwangeren-, Kinder- und Jugendhilfe sowie von
Krankenhäusern angeboten.

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Legehennenhaltung und Kennzeichnungspflicht
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich beim Einkauf tierischer Produkte nicht ausreichend informiert. Sie wünschen sich ein Tierschutzlabel, das über die Haltungsform tierischer Produkte aufklärt. Dies hat
zuletzt im Februar 2012 eine Forsa-Umfrage gezeigt.

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Fortentwicklung des Städtebaurechts
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Des Weiteren soll die Baunutzungsverordnung umfassend geprüft werden.

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Mit dem Wandel der Arbeitswelt nehmen die physischen und psychischen Belastungen zu – darüber besteht heute breiter Konsens. Die Verdichtung der Arbeit, steigende Arbeitszeiten, immer mehr Schicht-, Abend- und Nachtarbeit, steigende inhaltliche Anforderungen, Kostenoptimierung und Personalabbau erhöhen den psychosozialen Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontinuierlich.

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Besteuerung multinationaler Unternehmen
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die internationale Wirtschaftstätigkeit hat in den letzten Jahren einen gewaltigen Wandel durchlebt. Waren, Dienstleistungen und Wissen sind weltweit verfügbar, verbessern die Lebensqualität, erhöhen das Angebot für Verbraucher und sind Garant für nachhaltiges Wachstum. Durch die exponentielle Entwicklung des Internets und des E-Commerce entsteht eine der größten Veränderungen seit der industriellen Revolution.

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Rentenzahlungen nach dem Ghetto-Rentengesetz
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Nachdem das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen Anträge und Ansprüche von jüdischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zurückgewiesen hatte, soweit diese in Ghettos im nationalsozialistischen Herrschaftsbereich Arbeit verrichtet haben, zu der sie nicht unter Lebensgefahr und Gewaltanwendung gezwungen wurden, beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2002 einstimmig das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ (ZRBG)

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Schlichtung im Luftverkehr und Fluggastrechte
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1) am 17. Februar 2005 werden zunehmend aus ihr resultierende Ansprüche von Fluggästen wegen der Nichtbeförderung (Überbuchung), Annullierung und Verspätung von Flügen geltend gemacht.

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Verbandsklagerecht im Gleichbehandlungsgesetz
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Doch die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schüten.

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Telekommunikationsrecht
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (1 BvR
1299/05) eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten im Wesentlichen zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Regelungen, soweit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, übergangsweise bis längstens Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen.

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Transparenz bei Organspende
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Das Transplantationswesen in Deutschland wird seit einigen Monaten durch schwere Missstände unterschiedlichster Art erschüttert. Dazu gehören die Vorwürfe der Bevorzugung von Wartelistenpatientinnen und -patienten aufgrund manipulierter Akten an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg ebenso wie die Debatte um das fragwürdige Finanzverhalten und Versuche politischer Einflussnahme durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO).

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Regulierung im Eisenbahnbereich
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) sind Vorschriften über die Regulierung im Eisenbahnbereich enthalten. Im Bereich des Zugangs sind die Vorschriften grundsätzlich ausreichend, im Bereich der Entgeltregulierung müssen die Vorschriften grundlegend überarbeitet werden.

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Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gilt gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 und
Absatz 6 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht als Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, unabhängig von den
Geschäften, die sie tatsächlich betreibt. Nach § 2 Absatz 2 KWG gelten für die KfW nur einzelne Vorschriften des KWG.

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Unterstützung Bangladeschs
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

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Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Mit dem IVSG soll die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1) in deutsches Recht umgesetzt werden.

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Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die Mordserie der Zwickauer Naziterrorzelle ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus mündet, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts und Rassismus mussten in der Vergangenheit immer stärker gerechtfertigt werden, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht

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Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich intensivierenden Handelsströme zwischen Europa und Lateinamerika, aber auch innerhalb Lateinamerikas, hat es die Europäische Union (EU) als ihre Aufgabe erkannt, die Chancen für die bestehende Komplementarität der Wirtschaftsräume zu nutzen, um dadurch den Wohlstand der Länder zu mehren, das Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern

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Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Kriege und bewaffnete Konflikte schaffen einen weltweit wachsenden Markt für Militär- und Rüstungsgüter. Die weltweiten Staatsausgaben hierfür wurden im Jahr 2011 vom Stockholmer Internationalen Institut für Friedensforschung (SIPRI) auf 1,74 Bio. US-Dollar geschätzt. Meist private Rüstungsgüterproduzenten schöpfen in diesem Industriesektor Megaprofite ab. Im Rüstungsexportgeschäft befindet sich Deutschland im weltweiten Vergleich an dritter Stelle hinter den USA und Russland.

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Streichung des Doktorgrades in Ausweisdokumenten
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Der Doktorgrad wird in Deutschland auf Wunsch in Personalausweis und Pass aufgenommen. Zur Begründung wurde im Gesetzgebungsverfahren neben der Verwaltungspraxis angeführt, dass der Doktorgrad im täglichen Leben in der Regel neben dem Namen verwendet werde. Der Doktor ist tatsächlich jedoch kein Bestandteil des Namens und auch kein persönlicher Titel, sondern ein akademischer Grad wie der Diplom-Ingenieur (Dipl.-Ing.), Master (M. A.) oder Magister (Mag.). Die Praxis der Eintragung in Personaldokumente ist auch international unüblich und sorgt für Verwirrung, wenn z. B. die Buchstaben „Dr.“
für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden. Die Streichung des Doktorgrades aus dem Personalausweis und dem Pass bedeutet eine Anpassung an internationale Gepflogenheiten.

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Armuts- und Reichtumsberichterstattung
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die Debatte um den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. In Ansätzen ist die soziale Ungleichheit im ersten Entwurf des Berichts benannt worden. Die Bundesregierung versucht eine notwendige politische Diskussion über die soziale Ungleichheit zu ersticken durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts.

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Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg in Niederbayern (Kreis Kehlheim) umgehend zu schließen und das Areal schrittweise einer zivilen Verwendung zuzuführen

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Zusammenarbeit mit fragilen Staaten
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

In fragilen Staaten wird zukunftsfähige soziale und wirtschaftliche Entwicklung
erschwert, Menschenrechte häufig verletzt. Frauen und Kinder werden von diesen Missständen in besonderem Maß beeinträchtigt, ethnische, religiöse, sprachliche oder sexuelle Minderheiten häufig verfolgt. Auch der Raubbau an der Natur und den ökologischen Grundlagen kann in fragilen Staaten nicht wirksam verhindert werden. Besonders betroffen von fragiler Staatlichkeit sind die Armen und Unterprivilegierten, da sie vor Repressionen und Willkür am wenigsten geschützt sind

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Anrechnung steuerfreier Übungsleiterpauschalen
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In unserem Alltag begegnet uns Engagement auf Schritt und Tritt. Sei es im Sportverein, in der Bürgerinitiative, in Parteien oder auch in sozialen Netzwerken. Das vielfältige Engagement ist zudem ein geeignetes Mittel, die Eigenständigkeit und Gesundheit junger wie älterer Menschen, von Frauen und Männern durch deren aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

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Energiewende
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Pressestimmen von Mitgliedern der Bundesregierung, der Koalition und von der Bundesnetzagentur schüren die Befürchtung, die vor 10 Jahren begonnene Energiewende berge hohe Kostensteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für das Gewerbe und die Industrie. Hingegen gibt es keine Hinweise aus diesem Kreis, welche Kostensenkungspotenziale mit der Energiewende kurz- und mittelfristig zu erwarten sind.

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Sicherheit der Sparguthaben in Europa
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

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Steuerplanung und Steuervermeidung
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Internationale Konzerne weisen in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten aus.
Die Steuervermeidung internationaler Konzerne beruht regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Die benutzten Praktiken werden als Steuerplanung bezeichnet und sind zwar formal legal, stehen aber zur Intention der Steuergesetze oftmals im Widerspruch.

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Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Trotz eines erhöhten gesellschaftlichen Problembewusstseins stellt die Vereinbarkeit von Familienleben und Berufstätigkeit tagtäglich immer noch viele Eltern vor sehr große Hindernisse. Arbeitszeiten und Arbeitsumfang sind noch immer wenig flexibel und nicht auf die Bedürfnisse von Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen ausgerichtet. Dabei benötigen Eltern und Pflegende grundsätzlich in zweifacher Hinsicht Unterstützung: zum einen gute Betreuungs- und Unterstützungsangebote, zum anderen eine familienfreundliche Arbeitswelt.

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Syrische Flüchtlinge schützen
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im März 2013 die Millionengrenze erreicht. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, wird sie bis zum Ende des Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität.

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Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft
231. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 21.03.2013

Die rund 200 Fachhochschulen (oder auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften) leisten wesentliche Beiträge zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Hochschulwesens und zur Weiterentwicklung der Wirtschaft unseres Landes und der Gesellschaft. Bei der Bewältigung der wachsenden Studierendenzahlen wie für die Generierung neuer Wachstumsimpulse dank interdisziplinärer und anwendungsorientierter Forschung leisten die Fachhochschulen einen erheblichen Beitrag, der in der allgemeinen Debatte über den Hochschul- und Innovationsstandort Deutschland leider noch zu wenig wahrgenommen wird.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011