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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Betreuungsgeld und Kindertagesbetreuung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der
Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu
ermöglichen. Auf die Frage nach dem richtigen Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsangebot gibt es keine einheitliche Antwort für jedes Kind. Ob
externe oder familieninterne Betreuung, ob Tageseinrichtung,
Kindertagespflege, Elterninitiative, Betreuung bei Vater oder Mutter, durch
Großeltern oder Au-pair, ob Ganztagsangebot oder stundenweise
Inanspruchnahme; alle diese Optionen sollen sich im Interesse von Vielfalt und
Wahlfreiheit idealerweise ergänzen.

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Kontrolle von Werkverträgen und Leiharbeit
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass der Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung regulärer Beschäftigung Besorgnis erregend ansteigt. Werkvertragsarbeit ist der unsichtbare Teil der unsicheren Arbeit. Werkverträge werden zunehmend zu einem strategischen Instrument für Lohndrückerei. Sie dienen der Umgehung regulärer Beschäftigung und vor allem der Umgehung gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Regelungen.

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Bundeswehreinsatz (UNIFIL)
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

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Schüler-BAföG
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Zehn Jahre nach der PISA-Schuluntersuchung, die eine Debatte über den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg anstieß, herrscht immer noch ein massives Defizit an Chancengleichheit an deutschen Schulen. Immer wieder belegen Studien aufs Neue, dass das Elternhaus und insbesondere dessen finanzielle Möglichkeiten einen enormen Einfluss darauf haben, ob Kinder die allgemeine Hochschulreife erlangen können.

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Bekämpfung des Rechtsextremismus
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

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Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 7. Juli 2009 und vom 21. Juli 2010 deutlich gemacht, dass die eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben, die ebenfalls eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht begründet.

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Arzneimittelrechtliche Vorschriften
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung europäischer Richtlinien. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 31. Dezember 2010 die Richtlinie 2010/84/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und am 8. Juni 2011 die Richtlinie 2011/62/EU hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette erlassen.

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Situation des Mittelstands
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik ist derzeit die Stabilisierung des Euroraums. Die Folgewirkungen der Vertrauenskrise belasten auch die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Die Schuldenkrise in der Eurozone wirkt sich vor allem auf den Export aus, da dieser zu rund 60 Prozent in die europäischen Nachbarländer geht. Kleine und mittlere Unternehmen stehen daher vor vielfältigen Herausforderungen: national, europäisch und international.

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Stiftung Datenschutz
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland

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Zukunft des „Energie- und Klimafonds“
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme

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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es hat zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug ein neuartiges Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Wegen der zahlreichen zivilprozessualen Neuerungen befristete der Gesetzgeber die Geltungsdauer des Gesetzes zunächst auf fünf Jahre, um in dieser Zeit zu evaluieren, ob sich das Gesetz in seiner praktischen Erprobung bewährt. Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre tritt das Gesetz nunmehr am 31. Oktober 2012 außer Kraft.

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Schließung des Schienenherstellers TSTG
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der voestalpine AG in Wien, Ende 2012 geschlossen und damit knapp 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Aufgabe jeglicher Fertigung in diesem Bereich widerspricht einer wohl verstandenen Standortpolitik.

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Jahressteuergesetz 2013
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union - insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) - sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Internationale Schutzverantwortung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die internationale Gemeinschaft steht immer wieder vor der Frage, wie schwerste Menschenrechtsverletzungen in innerstaatlichen Konflikten verhindert werden können. Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen 2005 hat die Generalversammlung daher die „Responsibility to Protect“ (RtoP), die Schutzverantwortung beschlossen. Damit haben alle Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass jeder Staat erstens verpflichtet ist, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen.

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Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.

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Fortentwicklung des Meldewesens
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Das Meldewesen wurde mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens füllt der Bund diese Gesetzgebungskompetenz aus und führt das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz (MRRG) aus dem Jahre 1980 mit den Landesmeldegesetzen in einem Bundesmeldegesetz zusammen.

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Stärkung der Täterverantwortung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen ge- walttätig geworden sind.

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Europäische Perspektive für den westlichen Balkan
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu einer transparenten und glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik. Dazu gehört insbesondere eine vonseiten der EU weiterhin ernst gemeinte europäische Perspektive der Westbalkanstaaten und eine glaubwürdige Unterstützung dieser Staaten auf ihrem Weg in die EU. Der Deutsche Bundestag hält am Versprechen des Europäischen Rates von Thessaloniki 2003 fest.

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25-Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede, die Ronald Reagan am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor hielt, bekräftigt der Deutsche Bundestag den Vereinigten Staaten von Amerika erneut feierlich die enge Freundschaft und dauerhafte Partnerschaft der Bundesrepublik Deutschland sowie die Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

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Agro-Gentechnik in der Imkerei
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Am 27. März 2012 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Imkerinnen und Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihres Honigs durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen haben (Az. 22 BV 11.2175). Gleichzeitig wurde jedoch mitgeteilt, dass Verunreinigungen des Honigs durch Pollen des gentechnisch veränderten Maises MON810 dazu führen, dass dieser Honig nicht mehr verkauft werden darf.

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Girokonto für jedermann
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Dem bargeldlosen Zahlungsverkehr kommt im Wirtschaftskreislauf eine gesteigerte Bedeutung zu, da die Zahl der alltäglichen Geschäfte, die über Girokonten abgewickelt werden, stetig zunimmt. Mietverträge, Stromlieferverträge, Telefonfestnetzanschlüsse und überwiegend auch Arbeitsverträge werden in der Regel mit dem Nachweis einer Kontoverbindung abgeschlossen. Die Führung eines Kontos für die Bürgerinnen und Bürger durch die Kreditinstitute ist daher Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und Teil der gewöhnlichen Lebensführung.

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Verbrauchsgrenzwerte gegen Ölabhängigkeit
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Mit ambitionierten Verbrauchergrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern

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Regulierung der Rohstoffderivatemärkte
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

An den weltweiten Rohstoffmärkten sind seit einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verzeichnen. Die langfristige Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten wird nach Meinung zahlreicher wissenschaftlicher Studien in erster Linie durch Fundamentalfaktoren beeinflusst, also insbesondere durch Angebot und Nachfrage auf den Kassamärkten. Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Geldmengenwachstum, Einkommenszuwächse in den Entwicklungsländern, Angebotsverknappung auf Grund externer Faktoren wie Witterungsereignisse sowie politische Ereignisse spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

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Rentenzahlung für Beschäftigungen im Ghetto
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen

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Waldstrategie 2020
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die Anforderungen an die natürlichen Ressourcen und deren verantwortungsvolle Nutzung nehmen aufgrund globaler Entwicklungen weiter zu. Für eine wachsende Weltbevölkerung sind Ernährungssicherung, Rohstoff- und Energieversorgung, die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und biologischen Vielfalt, sowie der Klimawandel die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten gesellschaftlichen Entwicklung kommt deshalb auch einer klima-, umwelt- und naturschonenden Produktion nachwachsender Rohstoffe eine zentrale Bedeutung zu.

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Bekämpfung von Aids/HIV
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstregungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten

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Bekämpfung armutsassoziierter Erkrankungen
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Über eine Milliarde Menschen leiden an sog. vernachlässigten tropischen und armutsassoziierten Erkrankungen. Zu den vernachlässigten Tropenkrankheiten gehören dabei im Speziellen die afrikanische Schlafkrankheit, lymphatische Filariose, Chagas, Dengue-Fieber und Leishmaniose. Sie treten vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern auf.

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Exzellente Lehrerausbildung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Exzellente Lehrerausbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwerten

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Republiken Sudan und Südsudan
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren

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Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Am 31. März 2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) in Kraft getreten.

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Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Ausrichterstaaten von Sportgroßereignissen stehen im Fokus der Öffentlichkeit, wie derzeit Polen und die Ukraine bei der Fußballeuropameisterschaft der UEFA (EURO 2012)

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Verkehrsteueränderungsgesetz
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

In den letzten Jahren verstärkt sich in der Versicherungswirtschaft ein Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen für das Versicherungsteueraufkommen. Dem gilt es aus fiskalischer Sicht entgegenzuwirken.

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Schifffahrtsstandort Deutschland
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichern

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Bekämpfung des Menschenhandels
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessert die Voraussetzungen zur Bekämpfung des Menschenhandels insbesondere im europäischen Raum. Menschenhandel ist zwar ein weltweites grenzüberschreitendes Verbrechen, seine Ausprägungen sind aber in erster Linie regionaler Natur.

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Arbeit für Menschen mit Behinderung
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

In ihrem Vorwort zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) erklärt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen: „Ein zentraler Punkt ist die Teilhabe am Arbeitsleben. Arbeit stärkt das Selbstvertrauen, ist sinnstiftend, schafft Kontakte und Freundschaften.“

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40. Jahrestag des Olympiaattentats von 1972
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken

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Aktuelle Stunde zu Korruption im Gesundheitswesen
187. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.06.2012

auf Verlangen SPD
Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011