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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Sicherheitspräsenz in Kosovo
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 2. Mai 2012 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (Kosovo Force – KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter Fortgeltung der Regelungen ihres Beschlusses vom 4. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5706), dem der Deutsche Bundestag am 9. Juni 2011 zugestimmt hat, einschließlich der Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000, S. 4, Abschnitt III) zu.

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Ergebnisse:
Transplantationsgesetz
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Ein gesunder Lebensstil, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention sowie eine gute medizinische Versorgung tragen dazu bei, dass Organausfälle vermieden werden können. Tritt Organversagen auf, kann vielen schwerkranken Menschen durch Organtransplantationen das Leben gerettet oder ein schweres Leiden gelindert werden. Derzeit stehen in Deutschland etwa 12 000 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Viele von ihnen sterben, bevor ihnen ein Spenderorgan übertragen werden kann.

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Ergebnisse:
Flughafen Berlin Brandenburg
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Der Flugverkehr ist unter den motorisierten Verkehrsarten diejenige mit den höchsten Wachstumsraten. Weltweit gab es zwischen 1990 und 2010 eine Steigerung des Flugverkehrs um das Zweieinhalbfache. Rund 40 Prozent dieses Weltflugverkehrs erfolgt über kurze und mittlere Distanzen (regionaler Flugverkehr, womit Flugverkehre innerhalb der USA, innerhalb Europas usw. gemeint sind). Auf deutschem Boden gab es 1975 (Bundesrepublik Deutschland und DDR) 30 Millionen Fluggäste. 2008 waren es mit 130 Millionen Fluggästen gut viermal mehr.

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Ergebnisse:
Tourismus in ländlichen Räumen
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein echter Jobmotor in Deutschland. Nach der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiierten und der DIW econ GmbH erstellten Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Deutschland“ haben 2010 Urlauber sowie Geschäftsreisende aus dem In- und Ausland in Deutschland Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von fast 280 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Dank dieser Umsätze finden hierzulande 2,9 Millionen Menschen – das sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen – einen Arbeitsplatz.

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Energiekonzept
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Die politischen und gesellschaftlichen Hoffnungen und Erwartungen an die Energiepolitik der Bundesregierung haben sich nicht erfüllt. Die vor einem Jahr mit dem Atomausstieg eingeleitete Energiewende ist kein Ereignis, sondern ein langwieriger Prozess, der konzeptionelles Handeln erfordert. Dies lässt die Energiepolitik der Bundesregierung in weiten Teilen vermissen. Bei der Formulierung von Maßnahmen zur dringend notwendigen Umgestaltung unserer Energielandschaft greift sie lediglich Einzelaspekte auf.

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Informationszugangsgrundrecht
182. Sitzung des Bundestages, Freitag, 25.05.2012

Transparenz und Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger; sie sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einem modernen, lebendigen demokratischen Rechtsstaat. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie erzeugen auch berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Kompetente Demokratinnen und Demokraten sind nicht damit zufrieden, wenn einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen. Ohne Transparenz und Mitbestimmung fehlt staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011