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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Eine nachhaltige Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, aber auch der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sind angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Interdependenzen zwischen diesen Staaten unabdingbar. Sie sind notwendige Voraussetzungen für Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, dauerhaft günstige Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen und den Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Bürgerfreundliche Infrastruktur
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden.

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Abbau der kalten Progression
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden.

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Privilegien der energieintensiven Industrie
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die energieintensive Industrie in Deutschland ist sehr erfolgreich darin, mit der Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments bei wesentlichen Gesetzesvorhaben Lücken und Ausnahmetatbestände auszuhandeln bzw. entsprechend auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Als Begründung dient in der Regel die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, welche durch umweltpolitische Instrumente oder den Atomausstieg bedroht sei.

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Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Preise für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Hierdurch kam es in den Jahren 2010 und 2011 zu einem sehr hohen Zubau an neuen Anlagen. Dieser Zubau wurde durch die Absenkung der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) um 15 Prozent zum 1. Januar 2012 verstärkt, da die sich deutlich vor dem Jahreswechsel abzeichnende Höhe der Absenkung erhebliche Vorzieh- effekte zum Ende des Jahres 2011 bewirkte.

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Betreuungsgeld
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die schwarz-rote Koalition der CDU/CSU und SPD hat in der letzten Legislaturperiode eine Ankündigung in das Achte Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII aufgenommen, nach der der Gesetzgeber künftig eine monatliche Zahlung („zum Beispiel Betreuungsgeld“) für diejenigen Eltern vorsehen soll, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird dies wie folgt aufgegriffen: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,– Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“

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Stärkung der Finanzaufsicht
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Als Lehre aus der Finanzmarktkrise hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass zum 1. Januar 2011 ein neues Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision, ESFS) geschaffen wurde. Zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems wurde ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken errichtet.

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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Europäische Union befindet sich in der tiefsten Krise seit ihren Anfängen. Längst ist die Verschuldungskrise innerhalb der Eurozone zu einer Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte spielen weiter mit der Politik. Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehlen bisher die Kraft und der politische Wille, das Blatt wirklich zu wenden.

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Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Medienangehörige sind wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt gewesen, wenn sie das ihnen zugeleitete Material veröffentlicht haben. Unter Medienangehörige werden hier Personen zusammengefasst, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben (§ 53 Absatz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung – StPO).

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Hochschulpakt
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Möglichkeiten von Bund und Ländern zur Kooperation in der Hochschulpolitik werden intensiv genutzt, unter anderem für die Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten an den Hochschulen mit dem Hochschulpakt. Die Erfahrungen mit dem Hochschulpakt sind gut, doch es besteht großer Bedarf am Ausbau des Hochschulpaktes.

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Internationaler Währungsfonds
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am 15. Dezember 2010 der Änderung des IWF-Übereinkommens zugestimmt, um die Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums des IWF zu reformieren.

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Akteneinsichtsrechte
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz haben. Staatliches Handeln ist kein Selbstzweck der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfolgt werden kann und darf. Es hat sich allein am Gemein- wohl zu orientieren und bedarf dazu demokratischer Legitimation. Nur durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungsprozesse kann dies gewährleistet werden.

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Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Erweiterung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum.

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Bildungs- und Teilhabepaket
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind mit einem so noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand verbunden und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 1/09). Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat vor der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets mehrfach betont, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen müssten.

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Gesetz zum Vertrag mit dem Zentralrat der Juden
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Durch den Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in
Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Das Gesetz zu diesem
Vertrag soll die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung
schaffen.

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Sicherung von Wasser und Ernährung
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

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Soziale Ziele im Nationalen Reformprogramm 2012
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Europäische Union hat im Jahr 2010 die Strategie „Europa 2020“ beschlossen. Darin haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso wie die Europäische Union und das Europäische Parlament verpflichtet, bis zum Jahr 2020 „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union zu generieren. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen hat sich die Europäische Union auf fünf Kernziele geeinigt, die sie bis 2020 verwirklichen möchte

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Steuerabkommen mit der Türkei
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Das Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ersetzt das Abkommen aus dem Jahr 1985
(BGBl. 1989 II S. 866, 867, 1066), das zwar bereits im Juli 2009 gekündigt wurde, jedoch bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden war.

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Soziale Revision der Entsenderichtlinie
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) wurde vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament 1996 mit dem Ziel beschlossen, einen rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz bei der Inan- spruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Richtlinie regelt, ob und unter welchen Bedingungen bei einer Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Vorschriften des Gaststaates zu Entgelt und Arbeitsbedingungen Vorrang haben gegenüber möglichen Gesetzen und anderen Bestimmungen des Herkunftslandes.

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Konzessionsvergabe
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Verringerung der Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse
der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer durch Schaffung eines separaten
Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe; Schaffung eines EU-Rahmens
zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften

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Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Zahl der von der Bundeswehr durchgeführten Amtshilfemaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen.

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Instrumente der Förderung der Medienvielfalt
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter. Eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Nur wer informiert ist, kann sich eine umfassende Meinung über das politische Geschehen bilden.

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Rahmenprogramm Gesundheitsforschung
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Am 8. Dezember 2010 hat die Bundesregierung nach zahlreichen Verschiebungen und Überarbeitungen ihr Rahmenprogramm Gesundheitsforschung beschlossen. Das begrenzte öffentliche Echo auf die Vorstellung des Rahmenprogramms entspricht dem insgesamt enttäuschenden Gesamteindruck, den das Programm hinterlässt.

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Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht ist inzwischen weit fortgeschritten. Aufgrund dieser Verordnung sind inzwischen Glühlampen mit mehr als 40 Watt nicht mehr im Handel erhältlich.

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Sicherung bezahlbarer Mieten
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Mit den Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch und den Änderungen in der Energieeinsparverordnung sollen das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt werden und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden. Dazu sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlage ebenfalls reduziert werden.

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Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Nach der Havarie zweier Kreuzfahrtschiffe an der italienischen Küste und vor den Seychellen hat eine verstärkte Diskussion um mehr Sicherheit und Risikominimierung an Bord von Kreuzfahrtschiffen eingesetzt.

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Seearbeitsübereinkommen
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Das Seearbeitsübereinkommen wurde am 23. Februar 2006 durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) nach fünfjährigen Verhandlungen ohne Gegenstimme verabschiedet. Durch das Seearbeitsübereinkommen, eine Art Grundrechtekatalog für die Arbeitnehmerrechte von Seeleuten, werden mehr als 60 bestehende Übereinkommen und Empfehlungen der ILO in einem Regel- werk zusammengefasst. Ziel des Übereinkommens ist es, weltweit gültige Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 1,2 Millionen Seeleute und einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Schifffahrt zu schaffen.

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Erhalt der Schlecker-Arbeitsplätze
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Der Deutsche Bundestag unterstützt gerade und besonders am internationalen Frauentag den Kampf der mehrheitlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor dürfen nicht verschwinden. Der internationale Frauentag steht für die Schlecker-Verkäuferinnen unter einem besonderen Vorzeichen. Im Vorfeld des 8. März 1995 wurde nach langem Kampf der erste bundesweite Tarifvertrag im Unternehmen unterschrieben.

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Stabilisierungsmechanismusgesetzes
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az.: 1 BvE 8/11) hat das Bundesverfassungsgericht § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) für verfassungswidrig erklärt, soweit das dort bezeichnete Gremium bestehend aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses nicht nur in Fällen der Ankäufe von Staatsanleihen, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität am Sekundärmarkt tätigt, Beteiligungsrechte des Plenums des Deutschen Bundestages wahrnimmt.

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Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessern
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Im Regierungsviertel existieren kaum öffentlich zugängliche Nutzungen. Auch bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies zu ändern. So wird beispielsweise am Kapelle-Ufer ein Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an städtebaulich zentraler Stelle entstehen, östlich des Berliner Hauptbahnhofes, unmittelbar am Spreebogen und gegenüber von Bundeskanzleramt und Reichstag.

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Privatisierung der TLG-Wohnungen
172. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.03.2012, 09.00- ca. 23.45 Uhr

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
- Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen.
- Wohnen gehört zur Würde des Menschen, die zu schützen grundgesetzliche Pflicht der staatlichen Gewalt ist.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011