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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Kreiswirtschafts- und Abfallrecht
137. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.10.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern.

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Kraft-Wärme-Kopplung
137. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.10.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Recht der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten des Bundes (Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes sowie Helferinnen und Helfern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk), die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, weiterzuentwickeln und zu verbessern.

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Verbraucherinformationsrecht
137. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.10.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2258) ist am 1. Mai 2008 vollständig in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag (BT-Drs. 16/2035 vom 28. Juni 2006) sowie der Bundesrat (BR-Drs. 584/06 vom 22. September 2006) haben die Bundesregierung um eine Evaluation des Gesetzes binnen zwei Jahren nach dessen Inkrafttreten gebeten.

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Bürgerrechtsausrichtung der Polizei
137. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.10.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Die große Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland – sowohl
in der Bundespolizei als auch in den Polizeien der einzelnen Bundesländer – erfüllt ihre Aufgaben professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte. Da die Aufgaben, die die Polizistinnen und Polizisten
zu bewältigen haben, häufig schwierig, gefährlich und zuweilen auch mit hohem
persönlichem Risiko verbunden sind, ist dieses umsichtige und korrekte Verhalten
ein Zeichen dafür, dass der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich gut funktioniert.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011