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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Rüstungsexporte
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Angesichts der politischen Situation in Ägypten hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern vorerst ausgesetzt. Diese Aussetzung verhindert nicht dauerhaft den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in dieses Land, da sie jederzeit von der Bundesregierung wieder aufgehoben werden kann. Die Aussetzung ist nur eine Maßnahme, die kurzfristig darauf gerichtet ist, die Repression und Gewalt nicht durch weitere Waffenlieferungen zu verschärfen.

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Finanzmarktwächter
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Finanzmarktkrise auch im Jahr 2011 nicht vorbei. Viele von ihnen werden mangelhaft beraten und erwerben ungewollt riskante, nicht zu ihrer individuellen Lebenssituation passende Geldanlagen, die zu hohen Verlusten führen können. Finanzdienstleister bereichern sich durch unangemessen hohe Provisionen. Die Beschäftigten in den Banken leiden unter Vertriebsvorgaben, die dem Kundeninteresse und einer ehrlichen, kundenorientierten Beratung im Wege stehen.

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Reformationsjubiläum
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Der Thesenanschlag durch Martin Luther am 31. Oktober 1517 gilt als Auslöser
für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren nicht nur in
unserem Land, sondern europaweit und weltweit eine prägende Wirkung auf
Gesellschaft und Politik gehabt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in den
Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach an die Wittenberger Schlosskirche
angeschlagen haben soll, ihre konfessionellen und wichtigen geistigen
Wurzeln. Bei dem Reformationsjubiläum im Jahr 2017 handelt es sich um ein
kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang.

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Ergebnisse:
Illegale Landnahme verhindern
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Die Bekämpfung des Hungers ist seit langem eine große weltweite Herausforderung. Seit den 60er-Jahren gab es mehrere internationale Initiativen, um den Hunger einzudämmen. Insbesondere durch die „Grüne Revolution“ ist es seit den 70er-Jahren gelungen, die Zahl der chronisch Unterernährten kontinuierlich zu senken. Das Prinzip der „Grünen Revolution“ bestand darin, in den Entwicklungsländern eine Umstellung der Landwirtschaft auf moderne Produktionsmethoden zu erreichen und dadurch Erträge zu steigern.

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Umsatzsteuergesetz
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500 000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Ein Auslaufen der Regelung würde den betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen. Eine erneute nur befristete Verlängerung würde wieder neue Unsicherheit über die Geltungsdauer der Regelung schaffen. Die Umsatzgrenze von 500 000 Euro soll daher auf Dauer beibehalten werden. Die Unternehmen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.

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Ergebnisse:
Lohndumping
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Werkverträge werden von Unternehmen zunehmend missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken.
Wer die Absicht hat, bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, beauftragt eine Fremdfirma mit der Erfüllung von Aufgaben.

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Ergebnisse:
10 Jahre Frauen in der Bundeswehr
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2000 und der daraus resultierenden Grundgesetzänderung können in Deutschland Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr Dienst leisten. Ein Vierteljahrhundert nachdem die ersten Frauen ihren Dienst im Sanitäts- und Militärmusikdienst der Bundeswehr angetreten hatten, wurde mit dieser Öffnung aller Bereiche der Streitkräfte ein weiterer großer Schritt in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr genommen.

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Ergebnisse:
Pflanzenschutzrecht
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung von bzw. der Anpassung an folgende Rechtsakte der Europäischen Union:
- der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L309 vom
24.11.2009, S. 1)...

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Fischartenschutz
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Die Süßwasserfische in Europa zählen trotz der Verbesserungen der Wasserqualität und der Erfolge bei der Renaturierung von Gewässern zu den am stärksten gefährdeten Wirbeltieren. Nach den Kriterien der IUCN (International Union for Conservation of Nature and Natural Ressources) sind 38 Prozent der Süßwasserfischarten Europas gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Regionale, autochthone Bestände einzelner Arten stehen unter besonders hohem Stress.

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Antipersonenminen und Streumunition
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Antipersonenminen und Streumunition sind grausame Waffen. Die weit überwiegende Zahl der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten, darunter vor allem Kinder. Weil sie oftmals nicht sofort explodieren, werden auch noch lange nach dem Abwurf Menschen durch sie getötet oder verstümmelt. Noch heute gefährden Millionen nicht explodierter Minen und Streumunitionen die Bevölkerung vieler Staaten.

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Ergebnisse:
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Die Änderungen dienen der kurzfristigen Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011, mit dem dieses dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2011 eine Neuregelung zu Darlehensteilerlassen für einen frühzeitigen Studienabschluss auferlegt und § 18b Absatz 3 Satz 1 BAföG für Studiengänge mit durch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit zugleich mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für unvereinbar erklärt hatte.

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Tierschutz
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Tiertransporte über längere Strecken sind für die betroffenen Tiere eine Tortur. Tiertransporte sind oft mit extremer Enge in den Fahrzeugen, Luftmangel, ungünstigen Temperaturen, Hunger, Durst und Schmerzen verbunden. Die derzeitigen Regelungen zu Tiertransporten entsprechen weder dem Tierschutzgesetz noch dem Tierschutz als Staatsziel mit Verfassungsrang.

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Barrierefreie Wohnräume
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Das Angebot an barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum liegt in Deutschland weit unter dem Bedarf. Ältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung haben häufig Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden. Nicht zuletzt der demographische Wandel erfordert weitreichende Anpassungen des deutschen Wohngebäudebestandes. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geht davon aus, dass derzeit weniger als 500 000 Wohnungen altersgerecht gestaltet sind.

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Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg in Niederbayern (Kreis Kehlheim) umgehend zu schließen und das Areal schrittweise einer zivilen Verwendung zuzuführen;

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Reduzierung des Flächenverbrauchs
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs stehen wir, trotz zahlreicher guter Vorsätze, erst am Anfang. In den letzten Jahren ist der Flächenverbrauch aufgrund konjunkturell schwacher Jahre auf 94 Hektar pro Tag gesunken. Vom Erreichen des 30-Hektar-Ziels sind wir dennoch weit entfernt. Selbst eine Fortsetzung der zuletzt rückläufigen Zahlen aus den konjunkturell schwachen Jahren reicht nicht aus, um das 30-Hektar-Ziel bis 2020 zu erreichen.

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Kinderarbeit
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Vor mehr als zehn Jahren wurde das Übereinkommen 182 der International Labour Organization (ILO) verabschiedet. Das Übereinkommen beinhaltet notwendige Maßnahmen mit dem Ziel der Abschaffung von ausbeuterischer Kinderarbeit. Das Übereinkommen 182 gehört zu den am schnellsten ratifizierten Konventionen der ILO. Insgesamt haben bislang 170 Staaten diese ILO-Konvention unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten.

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Internationale Rohstoffpolitik
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Eine Frage der Zukunftsfähigkeit
Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe müssen in großem Umfang aus dem Ausland eingeführt werden. Unser Land braucht Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern.

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Pflege und Beruf
133. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 20.10.2011

Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen, rund 1,63 Millionen Menschen, werden zu Hause von Angehörigen und durch ambulante Dienste versorgt. Dies entspricht dem Wunsch der großen Mehrzahl der Pflegebedürftigen, die so lange wie möglich zu Hause bleiben möchten und eine Betreuung durch die Familie der stationären Heimversorgung vorziehen.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011