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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Europäischer Stabilisierungsmechanismus
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die zeitlich befristete Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) ist von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (Euro- Mitgliedstaaten) am 7. Juni 2010 mit dem Ziel gegründet worden, mit Krediten von bis zu 440 Mrd. Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden.

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Befristete Arbeitsverhältnisse
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Wir brauchen mehr Sicherheit im Erwerbsleben. Prekäre Beschäftigung auf Zeit nimmt in Deutschland zu. Deshalb müssen befristete Arbeitsverträge auf das Notwendige zurück gedrängt werden. Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. Ihnen fällt es schwer, eine Familie zu gründen sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies ist jedoch das Fundament unseres Miteinanders in der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundeswahlgesetz
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) entschieden, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

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Ergebnisse:
Bekämpfung von politischem Extremismus
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die Stärkung von Toleranz und Demokratie sowie dieWahrung der Grundrechte
und des Rechtsstaats sind wesentliche Aufgaben von Gesellschaft und Politik.
Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischer Extremismus stehen in klarem
Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus einseitiger
ideologischer Verblendung sind sie nicht bereit, das demokratische Ringen
um die besten Gesellschaftsentwürfe zu akzeptieren.

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Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich zu verbessern und die Integration von im Land lebenden Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. Angesichts der demographischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels in Deutschland müssen alle im Inland vorhandenen Qualifikationspotenziale künftig besser genutzt und im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen gezielter für den deutschen Arbeitsmarkt aktiviert werden.

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Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Betroffene, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörden stellt dabei das größte Hindernis dar. Die Betroffenen vermeiden den Kontakt mit allen staatlichen Einrichtungen aus Furcht, dass dadurch ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird. So kommen ihnen Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht zugute.

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Ergebnisse:
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am
14. September 2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution
1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011
zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein
Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive
Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis
zum 15. November 2012.

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Schutz von Beschäftigtendaten
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Im September 2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/4230). Hiernach sollen Beschäftigtendaten
durch Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt werden.

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Ergebnisse:
Indikatorenbericht 2010
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die Frage, was unter einer nachhaltigen Entwicklung zu verstehen ist, wird immer wieder gestellt, auch knapp 20 Jahre nach der Konferenz von Rio. Ziel ist es, das
Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft zu verankern. Es sind viele lokale Agenden 21 in den neunziger Jahren entstanden, wobei leider manche davon gescheitert sind und andere ums Überleben kämpfen müssen.

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EU-Weißbuch Verkehr
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die EU-Kommission hat ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu
einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem Wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ am 28. März 2011 vorgelegt. Das europäische Weißbuch für Verkehr bildet die Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik.

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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Der Entwurf soll eine Rechtsschutzlücke schließen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) als auch denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nur dann effektiv, wenn er nicht zu spät kommt. Deshalb garantieren Artikel 19 Ab- satz 4, Artikel 20 Absatz 3 GG und Artikel 6 Absatz 1 EMRK einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit.

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Europäische Förderung Erneuerbarer Energien
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit unabsehbaren Folgen. Sie gefährdet die Grundrechte und die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen. Zudem ist eine absolute Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Nukleartechnologien nicht möglich.

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Gemeindefinanzen
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Viele Kommunen leiden derzeit unter einer der schwersten finanziellen Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das kommunale Defizit 7,7 Mrd. Euro betragen. Auch für 2011 ist nicht mit einer nennenswerten Erholung zu rechnen Die kurzfristigen Kassenkredite, die der Finanzierung fälliger, laufender Verwaltungsaufgaben dienen, haben sich seit 2004 verdoppelt und belaufen sich nunmehr auf über 40 Mrd. Euro.

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Seenotrettung im Mittelmeer
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Seit Beginn der Revolutionen und Umstürze in der arabischen Welt überquerten etwa 42 000 Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Zwischen Mitte Januar 2011 und Mai 2011 erreichten nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 34 500 Personen die italie- nische Insel Lampedusa über das Mittelmeer.

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Seveso-II-Richtlinie
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (inkl.18257/10 ADD 1

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Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

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Menschenrechte in Sri Lanka
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Sri Lanka ist nach der militärischen Beendigung des über 25-jährigen Bürgerkriegs im Frühjahr 2009 von einem Friedensprozess noch weit entfernt. Es herrscht ein allgemeines Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, Aktionen des organisierten „Verschwindenlassens“ von Personen und für begangene Verbrechen der Kriegsparteien.

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Bundesvertriebenengesetz
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden und mit ihm gemeinsam ins Bundesgebiet aussiedeln. Jedoch führt die Aussiedlung nach Deutschland zu einer Trennung von Familienangehörigen, wenn sich diese zunächst entscheiden, im Aussiedlungsgebiet zu bleiben, oder nicht die vertriebenenrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen.

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Zugang zu Forschungsergebnissen
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die fortschreitende Digitalisierung bietet der Wissenschaft vielversprechende neue Möglichkeiten im Umgang mit Wissen und Informationen.

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Kammern für internationale Handelssachen
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Gerichtsstandort Deutschland leidet jedoch darunter, dass in §184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.

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Finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die steigende Anzahl an älteren Beschäftigten sowie an Beschäftigten mit Behinderung erhöht den Bedarf an Leistungen der Rehabilitation deutlich. Die zunehmende Arbeitsverdichtung sowie die Verlängerung des Erwerbslebens durch die Rente erst ab 67 verstärken diesen Trend noch.

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Perspektiven für Jungen und Männer
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Moderne Gleichstellungspolitik muss gezielt die Unterschiede in den Lebensverläufen von Frauen und Männern, von Mädchen und Jungen berücksichtigen. Lange Zeit standen berechtigterweise Mädchen und Frauen im Fokus der Gleichstellungspolitik. Entsprechend wurde das Ziel der Gleichberechtigung vornehmlich durch frauenpolitische Maßnahmen verfolgt.

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Existenzsicherung von Stiefkindern im SGB
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Hartz IV legt Menschen Unterhaltsverpflichtungen auf, die jeder zivilrechtlichen
Grundlage entbehren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn Menschen
keine unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen eingegangen sind, so darf durch
das Sozialrecht nicht das Gegenteil unterstellt und erzwungen werden.

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Geldwäscheprävention
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Die gesetzlichen Grundlagen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland werden maßgeblich von Standards im internationalen Kontext bestimmt. Neben den Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments sind dies als Motor der internationalen Geldwäschebekämpfung die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF).

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Beherbergungsstatistikgesetz
130. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.9.2011, 09.00 - ca. 22.55

Das Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) regelt die Auskunftspflichten
der Inhaberinnen und Inhaber von Beherbergungsbetrieben für Zwecke der
amtlichen Tourismusstatistik des Bundes. Es ist so gestaltet, dass das Statistische Bundesamt die auf einer EG-Richtlinie beruhende Verpflichtung zur Lieferung von Tourismusdaten an das Statistische Amt der Europäischen Union
(Eurostat) erfüllen kann.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011