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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bundesvertriebenengesetz
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Vor 60 Jahren, am 25. März 1953, hat der erste Deutsche Bundestag das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz/BVFG) beschlossen, das am 5. Juni desselben Jahres in Kraft trat. Das BVFG stellt seitdem eine der tragenden gesetzlichen Grundlagen für die Rechte der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler dar.

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Klimaschutz
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen. Seine negativen Folgen sind schon heute vielerorts zu spüren. Eine ungebremste Erderwärmung hätte gefährliche, unumkehrbare und kaum beherrschbare Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt.

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Antisemitismus entschlossen bekämpfen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In Deutschland gibt es nach wie vor einen erheblichen Antisemitismus. Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist dieser Umstand nicht hinnehmbar und muss weiterhin entschlossen bekämpft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung der europäischen Juden, nehmen wir entschlossen diese gemeinsame Aufgabe und Verantwortung an. Antisemitismus ist ein Problem, das alle angeht. Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern, ist die Pflicht der Politik. Kommunen, Länder und der Bund sind dabei in der Verantwortung. Der Deutsche Bundestag nimmt sich mit diesem Antrag der Verantwortung an und setzt zugleich bestehende Vorhaben fort.

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Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Der Einsatz von Kampfdrohnen wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. So werden nicht nur in Afghanistan und Libyen Kampfdrohnen eingesetzt, sondern auch im Jemen, in Somalia sowie vor allem in Pakistan. Während sich die Einsatznationen bei Kampfdrohneneinsätzen in Afghanistan und Libyen auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates (UN = United Nations) berufen konnten, gibt es für die anderen Länder kein UN-Mandat.

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Deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 29. Mai 2013 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (Kosovo Force – KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter Fortgeltung der Regelungen ihres Beschlusses vom 2. Mai 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9505), dem der Deutsche Bundestag am 25. Mai 2012 zugestimmt hat, einschließlich der Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000, S. 4, Abschnitt III) zu.

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Schutz bei Gewalt gegen Frauen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze und Maßnahmen zu verbessern, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Ihr Ziel soll die Beseitigung der Ursachen von Gewalt gegen Frauen sein, unter anderem auch, indem sie vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Ferner fordert das Europäische Parlament von den Mitgliedstaaten, allen Opfern von Gewalt, das Recht auf Hilfe und Unterstützung zu garantieren.

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Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Gleichzeitig verleiht die Branche Deutschland ein positives und freundliches Image. Touristische Angebote stärken Attraktivität und Bekanntheit von Städten und Regionen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Die Tourismuswirtschaft ist äußerst facettenreich: Reiseveranstalter
und Reisebüros, Hotels und Gaststätten in Städten und auf dem Land, Messen, Kongress- und Veranstaltungszentren, Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen, Campingplätze, Auto-, Boots- oder Fahrradvermieter, Sporteinrichtungen, Vorsorge- und Rehakliniken, Natur- und Freizeitparks, Verkehrsunternehmen aus den Bereichen Bus, Bahn und Luftverkehr sowie Teile des
Einzelhandels bieten den Reisenden attraktive Angebote im Urlaub oder auf Geschäftsreise. Tourismus bietet standortgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze.

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Stiftung Datenschutz
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Digitalisierung bringt Veränderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich, die Eingang in die weitere verbraucherpolitische Diskussion finden müssen. Das Internet globalisiert Verbraucherverhalten. Der Markt ist vielfältiger, aber auch unüberschaubarer und intransparenter, die rechtlichen und technischen Hintergründe sowie der Konsumalltag sind komplexer geworden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher finden sich im Tarifdschungel und im Kleingedruckten nicht zurecht.

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Europäische Bankenunion
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen.
Als Folge einer Risikoignoranz des Finanzsektors und verstärkt durch eine zunehmende Orientierung an kurzfristigen Renditen, Deregulierung und Niedrigzinspolitik ließ sich nach dem Jahr 2000 global eine übermäßige Kreditvergabe beobachten. Insbesondere kam es in einzelnen Ländern des Euroraums zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und zu Vermögensblasen auf den Immobilienmärkten, finanziert durch massive Kapitalflüsse aus dem inner- und außereuropäischen Ausland.

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Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG geboten. Doch in der Praxis ist dieses Grundrecht nicht verwirklicht: Amtliche Statistiken weisen für Deutschland eine beträchtliche Entgeltlücke beim Durchschnittsverdienst zwischen Männern und Frauen in Höhe von 23 Prozent aus. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (17,6 Prozent).

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Änderung des Europawahlgesetzes
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Nach dem Vertrag von Lissabon erhält kein Mitgliedstaat mehr als 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Damit sind in Deutschland nicht mehr wie bisher nach § 1 Satz 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) 99 Abgeordnete zu wählen. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl in § 2 Absatz 7 EuWG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar und daher nichtig ist. Seitdem gibt es in Deutschland entgegen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr.

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Änderung des Urheberrechtsgesetzes
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In Bibliotheken, Museen, Archiven, Sammlungen und weiteren öffentlichen Einrichtungen wird ein Großteil des kulturellen Erbes gesammelt. Diese Druckwerke, Tonträger, Fotos, Filme und weiteres können durch ihre Digitalisierung konserviert und einer größeren Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Nicht zuletzt für Zwecke der Bildung, Kultur und Wissenschaft findet sich in den Beständen eine unerschöpfliche Quelle kreativer Anwendungen und neuen Wissens.

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Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellscht
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Das Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft wird von Angehörigen Freier Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden. Zwar wird mit der Partnerschaftsgesellschaft eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration nach
§ 8 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) verbindet. Jedoch stößt die Haftungskonzentration auf den Handelnden zumindest dort auf praktische Schwierigkeiten, wo Partnerschaftsgesellschaften eine gewisse Größenordnung überschreiten und Aufgaben von Teams innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet werden.

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Sozialer Arbeitsmarkt
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) weist eine Leerstelle im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung auf. Die existierenden Instrumente des § 16 SGB II bieten den Jobcentern zwar diverse Möglichkeiten zur Förderung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, allerdings sind die Instrumente bei einer Vielzahl von ihnen wirkungslos. Ihnen bleibt daher der Zugang zum Arbeitsmarkt dauerhaft verwehrt. Infolgedessen droht ihnen ein Leben am Rande der Gesellschaft.

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Förderung deutscher Auslandsschulen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Deutschen Auslandsschulen vermitteln im Ausland ein nachhaltig positives Bild von Deutschland. Sie sind Orte der Begegnung, des gemeinsamen Lernens, der schulischen Persönlichkeitsbildung, der Bikulturalität und des interkulturellen Austausches zwischen Deutschland und dem Sitzland. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft des jeweiligen Sitzlandes, zur Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland und zur Gewinnung hoch qualifizierter Studierender und Fachkräfte für Deutschland. Die Nachfrage nach deutschen schulischen Angeboten im Ausland ist gestiegen. Die Auslandsschularbeit gibt pädagogische Impulse im In- und Ausland (zum Beispiel bezüglich bilingualem Unterricht und bilingualen Schulabschlüssen, eigenverantwortlicher Schule und Qualitätsmanagement)

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Rechtsstaatsinitiative
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Europäische Union ist weit mehr als nur Binnenmarkt und Reisefreiheit. Sie ist in aller erster Linie eine Wertegemeinschaft. Zentrale Elemente sind dabei die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Grundwerte, hervorgegangen unter anderem aus den christlichen Wurzeln und religiösen Traditionen Europas. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist wesentlicher Bestandteil des Rechtekanons der Union und umfasst die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, Bürgerrechte, sowie die justiziellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller Unionsbürger. Zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten des Europarats und damit alle EU Staaten verpflichtet haben, sind beide Dokumente die Richtschnur, an der europäisches Handeln ausgerichtet werden muss.

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Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In Deutschland leben mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben ihren Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden. Einigen fällt es aber immer noch schwer, sich in Deutschland zurechtzufinden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine sprachliche Distanz, unterschiedliche Wertevorstellungen oder bürokratische Barrieren können zu einer gefühlten oder schlimmstenfalls realen Isolation führen. Das Ziel einer wirkungsvollen Integrationspolitik sollte es daher sein, eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dabei zählt nicht, woher jemand kommt, sondern insbesondere, ob er integrations- und leistungsbereit ist.

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Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist in Deutschland bisher in den zehn Jahren seit der Einführung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt, basiert die Kommunikation mit der Justiz noch fast ausschließlich auf Papier.

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Lebensmittelverluste reduzieren
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Viele Lebensmittel landen im Abfall – auf dem Weg vom Acker über die Produktion, den Großmarkt, den Supermarkt oder das Gastgewerbe bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern: Auf jeder Stufe der Warenkette werden genießbare Lebensmittel weggeworfen. Die Ursachen sind so vielfältig wie die einzelnen Produkte und die Produktions- und Vertriebsprozesse. Sie liegen vor allem darin, dass bei Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Verzehr zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet und Lebensmittel nicht ausreichend wertgeschätzt werden.

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Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Pflanzenschutz ist notwendig, um unsere Pflanzen, besonders die Kulturpflanzen,
vor Krankheiten, Schädlingen und nichtparasitären Einflüssen zu schützen. Er entfaltet seinen Wert und Nutzen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau insbesondere dadurch, dass Ernteverluste vermieden und die Qualität der pflanzlichen Produkte gesichert werden. Pflanzenschutz hat auch einen nicht unerheblichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Er trägt zur Sicherung der betrieblichen Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau bei und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

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Einführung von Gruppenverfahren
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Zentrale gesellschaftliche Bereiche wie insbesondere der Konsum von Lebensmitteln und Industrieprodukten, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Risikovorsorge der Bürgerinnen und Bürger durch Versicherungen, ihre Altersversorgung durch Kapitalanlagen sowie die Sicherung einer fairen marktwirtschaftlichen Ordnung durch Wettbewerbs- und Verbraucherschutz werden heute in weiten Teilen in den Strukturen des Privatrechts geregelt.

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Digitalisierung der Industrieproduktion
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind im Jahr 2011 auf einen Rekordwert von 74,6 Mrd. Euro gestiegen. Damit stehen sie ganz im Leitgedanken der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der eine Steigerung der privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung vorsieht. Daran waren deutsche Unternehmen mit 50,3 Mrd. Euro beteiligt. Das sind 7,3 Prozent mehr als 2010. Die Hightech-Strategie der Bundesregierung hat damit erfolgreich den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vorangebracht. Fast 80 Prozent aller Innovationen gehen heute auf Produktionstechnologien zurück.

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Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Zinssätze für vereinbarte und geduldete Kontoüberziehungen sind in Deutschland unverhältnismäßig hoch. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) und das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) erstellten im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hierzu eine Studie, die am 19. Juli 2012 veröffentlicht wurde.

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Ruhebezüge des Bundespräsidenten
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Amtsbezüge des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin werden jährlich mit dem Gesetz über den Bundeshaushaltsplan bewilligt. Die Ruhebezüge (sog. Ehrensold) sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten festgelegt. Sie wurden mit dem Änderungsgesetz vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 525) von 50 auf 100 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) verdoppelt und sind seitdem unverändert, während die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Minister-, Beamten- und Abgeordnetenversorgungen im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mehrfach eingeschränkt werden mussten.

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Funktionen der Betreuungsbehörde
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Auch nach Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) im Juli 2005 sind die Betreuungszahlen – wenn auch tendenziell abflachend – weiter gestiegen. Die Zahl der rechtlichen Betreuungen stieg bundesweit von etwa 1 200 000 am Jahresende 2005 auf etwa 1 300 000 am Ende des Jahres 2011. Zugleich sind auch die mit den Betreuungszahlen verbundenen Ausgaben der Landesjustizhaushalte bundesweit weiter gestiegen.

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Armuts- und Reichtumsbericht
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren spürbar verbessert. Sie war nicht zuletzt von einer ausgesprochen guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geprägt. Zwar kam es zu spürbaren Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Arbeitsmarkt zeigte sich jedoch äußerst robust und die Beschäftigung erreichte ein historisch hohes Niveau. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit erheblich ab. Damit konnten viele Menschen die Abhängigkeit von staatlichen Hilfeleistungen überwinden. Dies wird auch international anerkannt.

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OCCAR-Übereinkommen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Nach der bisherigen Fassung des Vertragsgesetzes vom 6. März 2000 zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 (BGBl. 2000 II S. 414) erfordert jede Änderung der Anlage IV des OCCAR-Übereinkommens ebenfalls ein Vertragsgesetz. In Anlage IV des OCCAR-Übereinkommens sind die besonderen Bestimmungen zum Beschlussverfahren geregelt.

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Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auch in Zukunft an der EU-Verordnung von 2009, die das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen regelt, festzuhalten. Im Sinne des Tier- und Artenschutzes darf unter der Berücksichtigung der Autorität der World Trade Organisation (WTO) das Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte nicht gelockert werden.

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Hinweisgeberschutzgesetz
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Regelmäßig werden Gammelfleischskandale, Notstände in Pflegeheimen oder Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen bekannt. Die Hinweise stammen überwiegend von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen. Während in anderen Ländern Hinweisgeber gesetzlichen Schutz erfahren, gehen sie in Deutschland ein hohes Risiko ein. Bisher muss die Rechtfertigung des Arbeitnehmers zur Preisgabe von Missständen durch die Rechtsprechung im Einzelfall geprüft werden, was entsprechend Rechtsunsicherheit für den Einzelnen schafft. Ein Hinweisgeberschutzgesetz ist nötig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll Rechtsunsicherheit beseitigen.

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Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten gemäß § 11 Absatz 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich (FAG) zwischen Bund und Ländern seit 2005 Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ). Von Bund und Ländern ist in einem Abstand von drei Jahren zu überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz IV-SoBEZ auszugleichen sind. 2013 ist die Überprüfung für das Jahr 2012 mit Wirkung ab 2014 vorzunehmen.

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Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Menschen mit Migrationshintergrund haben zahlreichen Analysen zufolge nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies muss sich ändern. Wir können es uns angesichts des demografisch bedingten Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials nicht leisten, dass Talente unentdeckt bleiben.

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Elektronische Antragstellung Bundeszentralregiste
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Um einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu stellen, ist es bisher grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen. Dieses Verfahren soll mit diesem Gesetz vereinfacht werden. Die Möglichkeit, den Antrag zukünftig auch elektronisch unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen, wird geschaffen

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Zahlungsflüsse im Rohstoffbereich
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Deutschland ist bei metallischen Primärrohstoffen zu 100 Prozent von Importen abhängig. Bei den fossilen Energierohstoffen ist die Importabhängigkeit ähnlich hoch, ca. 98 Prozent des Erdöls, 87 Prozent des Erdgases und etwa 77 Prozent der Steinkohle stammen aus Importen (Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – BGR)

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Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
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Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass das Bundespolizeigesetz (BPolG) in der Fassung vom 19. Oktober 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005, die Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundespolizei, Informationspflichten der Bundesregierung und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments nicht hinreichend regelt.

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Queere Jugendliche unterstützen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Jugendliche, die ein Coming-out als Lesbe, als Schwuler, als Trans* durchlaufen
oder ihre Intersexualität entdecken, werden in unserer Gesellschaft häufig diskriminiert. Die Schule und der Sport sind zwei der wichtigsten Lebensbereiche
von Jugendlichen. Dies sind aber auch Bereiche, in denen unsere Gesellschaft
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTTI) noch immer teilweise ablehnend gegenüberst

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Schulsozialarbeit
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In seiner Entscheidung vom Februar 2010 (- 1 BvL 1/09 -, - 1 BvL 3/09 -, - 1 BvL 4/09 - legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass "der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht nur diejenigen Mittel umfasst, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst".

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Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft
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Wir brauchen wieder ein klares Bild von Deutschlands Zukunft. In der Gesellschaft zeichnen sich gravierende Veränderungen ab: Demografischer Wandel, Klimawandel und globale Ressourcenknappheit, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, aber auch die Unterfinanzierung von wirtschaftsnaher Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Kommunikation gehören zu den zentralen Entwicklungen, die zeitgemäße Antworten verlangen. Ziel muss es sein, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand gleichermaßen zu erreichen.

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Uranmunition
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Der Einsatz von DU-Munition (Depleted Uranium = abgereichertes Uran) kann gravierende langfristige Folgen für die Menschen und die Umwelt haben. Darauf haben bereits sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2003 als auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in den Jahren 2001 und 2010 hingewiesen. Nach dem Einschlag von DU-Munition werden aufgrund der dabei entstehenden hohen Temperaturen Uran- und Uranoxid-Partikel freigesetzt, die sich weiträumig in der Umgebung verbreiten.

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Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Glyphosat ist der weltweit meistgenutzte Herbizidwirkstoff und wird in verschiedenen Formulierungen (z. B. „Roundup“) vertrieben. Glyphosat wird in der Praxis nicht als Alleinwirkstoff ausgebracht, sondern in Kombination mit Zusatzstoffen wie POE-Tallowaminen (POE = polyethoxylated). Durch diese Netzmittel wird die Toxizität des Herbizids erheblich und gezielt verstärkt.

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Energieforschung
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Fragen zur Sicherstellung der Energieversorgung durchdringen alle Bereiche der Gesellschaft, ob Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Lebensgewohnheiten, Gesundheit, Mobilität oder Friedenspolitik. Die Herausforderung besteht darin, diese Ziele in einem neuen integrativen und systemischen Ansatz miteinander zu verbinden, Deutschland von der Ressourcenknappheit unabhängiger zu machen und voranzugehen bei der internationalen Lösung der Energie- und Klimakrise.

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Bleiberechtsregelung
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

In der vergangenen Legislaturperiode gab es zwei Altfallregelungen, durch die langjährig Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten. Zunächst einigte sich die Innenministerkonferenz am 17. November 2006 auf einen entsprechenden Beschluss. Es folgte die gesetzliche Altfallregelung der §§ 104a und 104b, die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geschaffen wurde.

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Zukunft der Solarindustrie
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Seit der Insolvenzmeldung der ersten Unternehmen aus der Solarbranche im Dezember 2011 reiht sich für die Beschäftigten der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft an die nächste. Am 22. März 2013 kündigte nun auch die Firma Bosch an, die Produktionsstätten im Geschäftsfeld kristalline Photovoltaik Anfang 2014 zu schließen, wenn sich keine Käufer finden. Davon wären etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 2 000 davon allein im thüringischen Arnstadt und 700 Beschäftigte in Prenzlau (Brandenburg). Die Politik ist gefordert und muss handeln.

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Studiengebühren abschaffen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Frage der Finanzierung stellt auch heute für viele junge Menschen die größte Hürde für ein Studium dar. Nach Studien der HIS Hochschul-Informations-System GmbH ist eine ungesicherte Lebensunterhalts- und Studienfinanzierung mit 77 Prozent der am häufigsten genannte Grund für eine ausstehende positive Studienentscheidung. Ebenso begründen 76 Prozent ihren erfolgten Studienverzicht mit finanziellen Unsicherheiten. Auch bei den Ursachen für einen Studienabbruch sind Probleme in der Studienfinanzierung mit rund 19 Prozent der zweithäufigste Grund. 68 Prozent der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Geförderten geben an, ohne die staatliche Bildungsförderung ihr Studium nicht finanzieren zu können.

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Analphabetismus
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Studie „leo. – Level-One“ hat 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Die Studie von Prof. Dr. Anke Grotlüschen und Dr. Wibke Riekmann wurde Ende Februar 2011 vorgestellt.

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Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist es, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele.
Vor zehn Jahren wurde von der damaligen Bundesregierung aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein verantwortungsloser Paradigmenwechsel eingeleitet. Alle anschließenden Rentenreformen folgten dem gleichen Zweck. Das Ziel der Lebensstandardsicherung wurde aufgegeben – wie auch die faktische Armutsvermeidung – und durch das Ziel der Beitragssatzstabilität ersetzt. Die Renten folgen seitdem nicht mehr den Löhnen. So wird die Rente bis zum Jahr 2030 um rund ein Fünftel entwertet werden.

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Zusammenarbeit mit China intensivieren
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vertieft. Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Armutsbekämpfung bis zum Klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen China bewältigt werden. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit China liegt im allseitigen Interesse und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.

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Religionsfreiheit im Iran
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran 2009 haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft verfestigt. Gleichzeitig hat sich die menschenrechtliche Situation stark verschlechtert.

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Lehrkräfte von Integrationskursen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Integrationskurse sind ein wesentlicher Bestandteil der Integrationspolitik in unserem Land. Die Lehrkräfte, die den Teilnehmenden die deutsche Sprache und andere Aspekte des Lebens in unserem Land nahebringen, leisten eine unverzichtbare gesellschaftliche Arbeit. Zukünftig soll ihrer Leistung die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie verdient. Ihre Arbeit ist zudem ein gewichtiger Beitrag in der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit.

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Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Internationale Polizeimissionen sind ein zentraler Bestandteil internationaler Friedensmissionen. Wesentliche Aufgabe dieser Polizeimissionen ist es, die Sicherheitsorganisationen in Krisenländern bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Staatszerfall aufzuhalten oder durch den Aufbau von Staatlichkeit interne Stabilität herzustellen. Eine gut ausgebildete Polizei spielt für den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau nach einer Konfliktsituation eine tragende Rolle. Erfolgreiche Aufbau- und Stabilisierungsmissionen sind in der Regel ohne Polizeikräfte nicht möglich.

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Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Bei politisch oder gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren besteht sowohl auf Seiten der Medien als auch bei einer Vielzahl von Privatpersonen das Interesse, den Prozess im Gerichtssaal zu verfolgen. Im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München war das mediale Interesse so groß, dass die Zahl der Anmeldungen die räumlichen Kapazitäten des Gerichts um ein Vielfaches überstieg.

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Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diese gilt es konsequent zu sichern und zu nutzen. Der Deutsche Bundestag lässt sich netzpolitisch insbesondere von folgenden Grundsätzen und Zielsetzungen leiten:
- Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag setzt sich im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Zensur der Inhalte ein.

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Aktuelle Stunde
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Haltung der Bundesregierung zu Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer

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Einführung des Euro in Lettland
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Die Republik Lettland hat am 5. März 2013 einen Antrag gemäß Artikel 140 Abs. 1 AEUV auf einen Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Rat gestellt, inwieweit Lettland bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion seinen Verpflichtungen bereits nachgekommen ist, mit dem Ziel, die europäische Währung einzuführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben in ihren Berichten am 5. Juni 2013 festgestellt, dass Lettland die Konvergenzkriterien erfüllt und vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung nach Artikel 139 Abs. 1 AEUV für Lettland zum 1. Januar 2014 aufgehoben werden soll. Die Europäische Kommission schlägt zudem eine entsprechende Folgeanpassung der Verordnung 974/98/EU vor.

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Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Als der Gesetzgeber 1999 die Vorgaben für die „Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ (Bundestagsdrucksache 14/999) festlegte, hatte er ein klares Ziel vor Augen: Der Bericht soll die Ausmaße von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zusammentragen und damit die Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung schaffen. Dieser Anforderung wird der 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht gerecht.

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Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
246. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.06.2013

Das Interesse an datenschutzrechtlichen Themen nimmt weiter zu, was sich nicht allein an der vielfältigen Berichterstattung der Medien festmachen lässt, sondern auch an den weiterhin zunehmenden Zahlen der Beschwerden und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die mich erreichen. So trafen im Jahr 2010 fast dreimal so viele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bei meiner Dienststelle ein als fünf Jahre zuvor.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011