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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Aufsicht über Kreditinstitute
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

Am 29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone für die zeitnahe Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EU-Kommission hat am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („SSM-Verordnung“) vorgelegt. Der Rat der EZB hat dazu am 27. November 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Eine Einigung im Rat erfolgte am 13. Dezember 2012. Im Zusammenhang mit den Trilog-Verhandlungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der SSM-Verordnung hat das Europäische Parlament Änderungswünsche geäußert, die in einem geänderten Verordnungsentwurf berücksichtigt wurden.

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Ergebnisse:
Verbraucherschutz stärken
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Lot geraten. Ob Energieanbieter-Pleite, Lebensmittelskandale, unbenötigte IGeL-Leistungen, der Missbrauch von Daten oder die Abzocke am Bankschalter: Skandale zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher reißen nicht ab. Die Märkte sind immer vielfältiger und intransparenter und der Konsumalltag der Menschen damit immer komplexer geworden. Anbieter- und Verbraucherseite sind nicht auf Augenhöhe. Die Informationsmasse kann von Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst dann nicht mehr in Gänze verarbeitet werden, wenn sie vollständig offen gelegt wird. Zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein Ungleichgewicht entstanden, das nicht nur Fragen von Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufwirft, sondern das Funktionieren des Marktmodells selbst gefährdet.

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Ergebnisse:
Filmförderungsgesetz
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wird durch die Filmabgabe finanziert. Die Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförder ungsgesetz (FFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) geändert worden ist, endet am 31. Dezember 2013. Da die FFA weiterhin unverzichtbar ist, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhalten, und andere geeignete Finanzierungsmöglichkeiten hierfür nicht zur Verfügung stehen, soll die Erhebung der Filmabgabe fortgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Gesetz den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Film- und Medienbereich allgemein Rechnung tragen.

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Ergebnisse:
Befragung der Bundesregierung
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

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Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2012
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

2012 war ein arbeitsreiches Jahr für den Petitionsausschuss. 15 724 Petitionen wurden 2012 bei ihm eingereicht. Auf die Gesamtzahl der Eingaben errechnet sich
bei 251 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 63 Zuschriften. Das bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber 2011.
6 748 Eingaben gingen auf elektronischem Wege mit dem Web-Formular über das Petitionsportal www.epetitionen.bundestag.de ein – mit 43 Prozent erreichte der Anteil an elektronisch eingereichten Petitionen damit einen neuen Spitzenwert und führte den Trend weiter, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden.

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Ergebnisse:
Aktuelle Stunde
245. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 12.06.2013

Aktuelle Situation in der Türkei

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011