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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Arzneimittelversorgung
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Zu den zentralen gesundheitspolitischen Anliegen gehört es, die flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Dies gilt auch in den Zeiten des Notdienstes.

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Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist noch nicht auf allen Karrierestufen erreicht. Dieser Befund ist für Deutschland im 21. Jahrhundert höchst unbefriedigend. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme, denn es gibt gute, zukunftsweisende Ansätze, um diesen Mangel zu beheben. Der Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung ist ein Indikator dafür. In den regelmäßig erscheinenden GWK-Berichten spiegelt sich nämlich eine kontinuierliche, positive Entwicklung von Gleichstellungsaspekten im deutschen Wissenschafts- und Forschungssystem wider.

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Programm für Berufsausbildung
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

In Deutschland leben knapp 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Diese Menschen brauchen ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“, das mit passenden Instrumenten auf die speziellen Lebenslagen eingeht und die jungen Erwachsenen zum Ausbildungsabschluss führt. Denn jede Investition in (Aus-)Bildung steht für eine vorsorgende Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

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Regelung der vertraulichen Geburt
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

In Deutschland werden jährlich etwa 20 bis 35 Kinder direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Das ist das Ergebnis der Expertise „Neonatizid“, die im Rahmen der Studie des Deutschen Jugendinstituts e. V. (DJI) „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ 2012 erstellt wurde. Hinzu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Eine offizielle Statistik über die Anzahl der ausgesetzten und getöteten Kinder gibt es nicht. Das Phänomen der Kindsaussetzung und der Kindstötung gibt es seit jeher und auch heute noch sehen Mütter, die sich in einer psychosozialen Notlage befinden und durch professionelle Hilfsangebote nicht rechtzeitig erreicht werden, manchmal keinen anderen Ausweg, als ihr Kind auszusetzen oder zu töten.

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Rüstungsexporte
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Rüstungsexporte sind immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod und sind deshalb aus ethischen Gründen abzulehnen.
Seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die strukturellen und organisatorischen Veränderungen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Neuausrichtung haben auch Auswirkungen auf das Amt der militärischen Gleichstellungsbeauftragten. Mit dem Abbau von Hierarchieebenen in den Streitkräften, mit der Auflösung von Dienststellen sowie mit der Zusammenführung der zivilen und militärischen Personalbearbeitung in einem neuen zivilen Organisationsbereich fällt das Amt der militärischen Gleichstellungsbeauftragten in verschiedenen Dienststellen weg.

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Aufnahme afghanischer Bundeswehrmitarbeiter
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Jahr 2010 und auf der Nato-Konferenz in Chicago 2012 hat sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, den ISAF-Einsatz in Afghanistan bis Ende 2014 zu beenden. Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt hinter diese Pläne gestellt und einen Abzug der Kampftruppen der Bundeswehr bis Ende 2014 zugesichert. Die Entscheidung, nach über einem Jahrzehnt militärischen Engagements in Afghanistan dem politischen Prozess Vorrang zu geben, war überfällig.

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Ringen bei Olympischen Spielen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der traditionellen Sportart Ringen droht nach einer Empfehlung der Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (International Olympic Committee – IOC) der Ausschluss aus dem olympischen Programm ab 2020. Dies hat im Ringersport und darüber hinaus weltweit zu Entrüstung geführt und zahlreiche Initiativen für den Verbleib des Ringens im olympischen Programm hervorgebracht. Die Gründe für die Entscheidung der IOC-Exekutive wurden im Einzelnen nicht bekannt gegeben. Im September 2013 wird das IOC während der Vollversammlung in Buenos Aires abschließend über den Verbleib bzw. Ausschluss der Traditionssportart Ringen entscheiden.

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Mittelstandsorientierung beim Bürokratieabbau
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Bürokratiekosten werden in Deutschland inzwischen nach einheitlichen Maßstäben erfasst, in einem Verfahren mit Unterstützung des Normenkontrollrates (NKR) bewertet und mit dem Ziel ihrer Verringerung in den Bundesministerien thematisiert. So werden neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung schon in der Frühphase auf mögliche Bürokratiekosten analysiert und Alternativen im Gesetzgebungsprozess integriert. Einem solchen Vorhaben Bürokratieabbau muss die Politik eine hohe Priorität einräumen.

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Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a und b, haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9) erlassen.

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Förderung von Alleinerziehenden
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dabei bilden die Alleinerziehenden eine feste Größe unter den Familien; ihr Anteil hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Keine andere Familienform hat in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Eltern-Familie.

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Wettbewerb im Softwarebereich
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme sind unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft. Wesentliche Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme sind in Deutschland und Europa kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, aber auch größere, global agierende Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen hängt auch maßgeblich vom Urheberrecht ab, welches in der Europäischen Richtlinie 1991/250/EWG (2009/24/EG) und in den §§ 69 a ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt ist.

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Diskriminierungsschutz für chronisch Erkrankte
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist dergestalt zu ändern, dass eine chronische Erkrankung (zum Beispiel eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminierungsmerkmal festgehalten wird, damit chronisch erkrankte Menschen ebenso wie Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt sind.

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Urheberrecht
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5) in deutsches Recht umgesetzt. Eine Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU in deutsches Recht hat bis zum 29. Oktober 2014 zu erfolgen.

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Kriterien für Bundesförderung von Kultur
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Etwa 13 Prozent der staatlichen Kulturausgaben liegen beim Bund. Für das Jahr 2013 wurden dafür rund 1,3 Mrd. Euro im Bundeshaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingestellt. Voraussetzung für die Förderung der meisten kulturellen Einrichtungen und Projekte durch den Bund ist aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern der Nachweis einer „gesamtstaatlichen Bedeutung“.

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Bundesbericht wissenschaftlicher Nachwuchs
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013

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Aufenthaltsrecht
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Betroffene, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörden stellt dabei das größte Hindernis dar. Die Betroffenen vermeiden den Kontakt mit allen staatlichen Einrichtungen aus Furcht, dass dadurch ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird. So kommen ihnen Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht zugute.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit wegweisenden Entscheidungen die Demokratisierung der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit geprägt. Die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung am 29. Februar 2012 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben bestätigt, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entscheidungen für das Verständnis und die Einordnung seiner Bedeutung für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend ist.

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Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,
die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung mit Hilfe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vom 17. Juni 2008 einheitlich, transparent und verbindlich auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses zu regeln.

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Bundesvertriebenengesetz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der Gesetzentwurf dient der Vermeidung von Härtefällen aus humanitären Gründen, die dadurch entstehen können, dass ohne Ausnahmemöglichkeit an der Voraussetzung des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache für Familienangehörige festgehalten wird, die in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers aufgenommen werden wollen.

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Wahrnehmung von Urheberrechten
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die deutschen Verwertungsgesellschaften geraten zunehmend in die Kritik einer über Fachgrenzen hinausgehenden breiteren Öffentlichkeit. Jüngst führte die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) im Bundesanzeiger – zunächst mit Datum vom 13. April 2011, sodann erneut und verändert mit Datum vom 3. August 2012 – veröffentlichte Tarifreform für Musikveranstalter zu einer Welle des Protests, in der sich zahlreiche Clubbesucherinnen und Clubbesucher mit den Veranstaltern solidarisierten.

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Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Eine offene und lebendige Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Baustein für die Friedensentwicklung und Demokratisierung von Gesellschaften weltweit. Zivilgesellschaft in Deutschland und in den Partnerländern ist aus einem partizipativ-emanzipatorischen Grundverständnis heraus eine natürliche Partnerin der internationalen Zusammenarbeit. Zugleich ist die staatliche Zusammenarbeit mit und die Förderung und Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von großer strategischer Bedeutung für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung.

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Schutz der Imkerei vor Gentech-Verunreinigungen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

In seinem Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-442-09 („Honig-Urteil“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Pollen als Zutat von Honig eingestuft. Damit muss Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) enthält, gemäß den EU-Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden.

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Freiwilligendienst
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und die damit einhergehende Aussetzung des Zivildienstes war eine richtige und gute Entscheidung. Das System der Pflichtdienste war ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte junger Männer und des immer gravierenderen Mangels an Wehrgerechtigkeit war die Umstellung auf ein System der Freiwilligkeit notwendig. Die große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienst-Aussetzung unbegründet und übertrieben waren.

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Obdach- und Wohnungslosigkeit
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die vom Deutschen Bundestag angenommene Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Bundestagsdrucksache 13/1848, Nummer 3), die die Obdachlosigkeit als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung beschreiben und Empfehlungen zu Programmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit geben, haben an Aktualität nichts eingebüßt. Auch 18 Jahre später gilt: „In der Bundesrepublik nimmt [...] die Zahl der Menschen zu, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu halten oder nach Verlust des eigenen Wohnraums Zugang zu neuen Wohnungen zu finden.

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Kultur und Sport in das Grundgesetz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Kultur und Sport sind wesentliche Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedeutung von Kultur und Sport findet im Grundgesetz – im Gegensatz zu zahlreichen Länderverfassungen – keinen entsprechenden Ausdruck.

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Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Weltweit können Millionen von Menschen mit Einschränkungen ihrer motorischen, sensorischen oder kognitiven Fähigkeiten wegen unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder nicht auf Reisen gehen, obwohl sie das Geld und die Zeit dafür hätten.

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Zugang zu medizinischem Cannabis
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Versorgung bedürftiger Patientinnen und Patienten mit Cannabismedikamenten ist entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung nach wie vor unzureichend.
Zwar können Patientinnen und Patienten seit einigen Jahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge zur therapeutischen Verwendung von Cannabis stellen. In bislang etwa 50 Fällen hat das BfArM eine Erlaubnis zum Bezug eines Cannabisextraktes oder von Cannabisblüten erteilt

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Ausbildungssituation im Gastgewerbe
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der Tourismus ist einer der wesentlichen Faktoren für Arbeit und Wirtschaft in Deutschland. Fast drei Millionen Erwerbstätige können direkt dem Tourismus zugeordnet werden. Das entspricht rund 7 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.
Die Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, schreibt dem Tourismus eine Bruttowertschöpfung in Deutschland für das Jahr 2010 in Höhe von rund 100 Mrd. Euro zu. Das entspricht 4,4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Rechnet man die indirekten und induzierten Effekte hinzu, lässt sich dem Tourismus eine Bruttowertschöpfung von 214 Mrd. Euro für das Jahr 2010 zurechnen. Das entspricht fast 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft.

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Meeresforschung
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Rund 70 Prozent der Oberfläche der Erde sind mit Wasser bedeckt. Laut des Projekts „Census on Marine Life“ sind der größte Teil der in den Ozeanen lebenden Spezies bisher noch nicht entdeckt, beschrieben und katalogisiert worden. Diese beiden Zahlen alleine schon zeigen die großen Herausforderungen und grundsätzlichen Fragen, vor denen Wissenschaft und Forschung bei der Untersuchung unserer Meere und Ozeane stehen. Forschungsprojekte auf See, in Küstennähe und auf dem Meeresboden sind jedoch immer nur mit erheblichem Mittel- und Ressourceneinsatz möglich. Zu den wissenschaftlichen Herausforderungen kommen daher zumeist auch organisatorische, technische und finanzielle Probleme, die gelöst werden müssen, bevor sich Forscherinnen und Forscher ihren wichtigen Untersuchungsfragen widmen können.

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Kooperation von Hochschulen und Unternehmen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Bereitstellung einer modernen und nachhaltig aufgebauten Infrastruktur für den Zugang zu und die Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung ist von herausragender Bedeutung für die langfristige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems. Bisher ist die Zugänglichkeit zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen deutlich eingeschränkt.

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Tier- und Artenschutz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Seit circa zwanzig Jahren boomt in Deutschland der Handel mit nichtdomestizierten Wildtieren für die Privathaltung. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes werden derzeit jährlich zwischen 440.000 und 840.000 lebende Reptilien sowie bis zu 380.000 Süßwasserfische nach Deutschland eingeführt – die Importe lebender Meereszierfische, Amphibien oder nichtheimischer Säugetiere werden nicht nach Anzahl erfasst. Ein Großteil des Handels betrifft dabei Arten, die international nicht geschützt sind und deren Handel weder artspezifisch erfasst noch in irgendeiner Weise reglementiert ist. Gerade bei solchen Arten, deren internationaler Handel nicht beschränkt ist, ist der Anteil von Naturentnahmen besonders hoch.

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Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Vor über 70 Jahren, im Juni 1941, begann der vom NS-Regime befohlene Angriff der
deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Geplant und durchgeführt wurde dieser Angriff als rassistisch motivierter Vernichtungs- und Eroberungskrieg unter Missachtung aller völkerrechtlichen Normen.

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Freie Berufe
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in den Jahren 1979, 1991 und 2002 fortlaufende Berichte über die Lage der Freien Berufe vorgelegt (Bundestagsdrucksachen 8/3139, 12/21 und 14/9499). In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 zum ersten Bericht hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht über die Lage der Freien Berufe in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben (Bundestagsdrucksache 8/4154).

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Globale Steuergestaltung verhindern
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Kapitalverkehrsfreiheit und moderne Finanzmärkte haben zu einer zunehmenden Integration der Weltwirtschaft geführt. Doch während Finanzkapital zum hochmobilen Gut geworden ist, bleiben staatliche Befugnisse auf die jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete begrenzt. Diese Diskrepanz haben einige Länder und Rechtsgebiete zum volkswirtschaftlichen „Geschäftsmodell“ entwickelt: Sie offerieren fremden Staatsangehörigen eine finanziell vorteilhafte Möglichkeit, sich der Rechtslage ihrer Heimatländer zu entziehen.

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Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 15. Juni 1994 aufgefordert, jährlich einen Sachstandsbericht zur Auswärtigen Kulturpolitik vorzulegen. Der hier vorliegende 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012 konzentriert sich auf die Aktivitäten der Bundesregierung im Zeitraum von Juni 2011 bis September 2012.

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Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Maßnahmen der damaligen rot-grünen Bundesregierung sowie der späteren großen Koalition, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu nutzen, haben sich bewährt. So konnten über das 2008 aufgelegte „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ rund die Hälfte der knapp 11.000 Teilnehmenden in Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt bzw. in eine Ausbildung vermittelt werden. Die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderte Evaluierungsstudie kommt zu der unmissverständlichen Empfehlung, „das Bundesprogramm in seiner jetzigen Struktur neu aufzulegen“.

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Demokratische Proteste unterstützen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen in zahlreichen Ländern Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas wurde die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung der Neuen Medien intensiv geführt.

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Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem als Menschenrechtsverletzung ernsthaft begegnet werden muss. Obwohl die Genitalverstümmelung vor allem in Ländern Afrikas, aber auch in einzelnen Ländern Asiens praktiziert wird, besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf.

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Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Kultur und Sport sind wesentliche Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedeutung von Kultur und Sport findet im Grundgesetz – im Gegensatz zu zahlreichen Länderverfassungen – keinen entsprechenden Ausdruck.

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Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika leisten einander auf der Grundlage des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 29. August 1989 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 seit vielen Jahren Unterstützung in Steuersachen. Zur wirksameren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere durch Ausbau des
automatischen Informationsaustausches.

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Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen
244. Sitzung des Bundestages, Freitag, 07.06.2013

Nach einer Studie für das Europäische Parlament entgehen Deutschland jährlich Steuereinnahmen von 150 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung - in der gesamten EU rund eine Billion Euro. Dafür verantwortlich sind auch Steuergestaltungsmöglichkeiten transnational agierender Konzerne. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Praxis heute sieht aber anders aus: Während kleine und mittlere Unternehmen, die vorwiegend national tätig sind, in Deutschland einer Steuerbelastung von rund 30 Prozent unterliegen, ist es großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen oft möglich, ihre Steuerzahlungen durch Gewinnverlagerungen und das Ausspielen verschiedener nationaler Steuerrechtsordnungen auf einen Bruchteil dieses Betrags zu reduzieren.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011