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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Situation der Kommunen
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Im Jahr 2009 hat die christlich-liberale Koalition ihre kommunalpolitischen Ziele für die 17. Wahlperiode aufgestellt:
„Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft.

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Ergebnisse:
Gemeinnützige Wohnungswirtschaft
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

- Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat von 1950 bis Ende der 80er-Jahre in der Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum geleistet.
– Ihre Prinzipien sowie ihre prägende Wirkung auf die Stadtentwicklung und die Herausbildung durchmischter Sozialstrukturen in den Städten waren – über die politischen Lager hinweg – in der Gesellschaft weitgehend als bewährt und schützenswert anerkannt

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Ergebnisse:
Untersuchungsausschussbericht Gorleben
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

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Ergebnisse:
Enquete-Bericht Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Schlussbericht
der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft

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Steuerfinanzierte Garantierente
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Die Einkommensschere zwischen arm und reich geht in unserer Gesellschaft weiter auseinander. Dies betrifft auch die Älteren. So betrug der Anteil der älteren Personen mit einem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze im Jahr 2010 14 Prozent und war damit nur leicht unterdurchschnittlich. Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, geht die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinander. Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen. Noch im Jahr 2011 bezogen nur 2,6 Prozent der über 65-jährigen Grundsicherung nach dem SGB XII, doch die Tendenz ist steigend, und die Dunkelziffer der verdeckt Armen ist in dieser Gruppe höher als etwa beim Arbeitslosengeld II.

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Ergebnisse:
Filmförderung und Schutz des audiovisuellen Erbes
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wird durch die Filmabgabe finanziert. Die Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförder ungsgesetz (FFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) geändert worden ist, endet am 31. Dezember 2013. Da die FFA weiterhin unverzichtbar ist, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhalten, und andere geeignete Finanzierungsmöglichkeiten hierfür nicht zur Verfügung stehen, soll die Erhebung der Filmabgabe fortgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Gesetz den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Film- und Medienbereich allgemein Rechnung tragen.

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Verbraucherschutz
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Missstände auf dem Finanzmarkt schaden deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese schmerzhafte Erfahrung mussten viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Zuge der Finanzmarktkrise machen. Ihr Vertrauen in die Seriosität des Finanzmarktes und seiner Akteure ist seitdem stark beschädigt.
Gerade nach den Erfahrungen in der Finanzmarkt- und Währungskrise ist es von herausragender Bedeutung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in den Geldverkehr und den Finanzmarkt vertrauen.

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Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist in Deutschland bisher in den zehn Jahren seit der Einführung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt, basiert die Kommunikation mit der Justiz noch fast ausschließlich auf Papier.

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Mittlerweile beruhen rund 13 Prozent aller Tage, an welchen Arbeitnehmer krankgeschrieben sind, auf psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen. Vor zehn Jahren betrug der Anteil noch 6,6 Prozent (BMAS/BAuA: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2001 bis 2011). Besorgniserregend ist auch der Anstieg von Anträgen auf Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Krankheiten. Allein im Jahr 2010 stieg die Zahl um 6 500 auf rund 71 000 Fälle. Mit knapp 40 Prozent aller Erwerbsminderungsrentenfälle ist sie inzwischen Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug (vgl. DRV Bund: Studie, Oktober 2011).

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Behinderungskompensierende Technologien
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine umfassende barrierefreie Gestaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Technische Hilfsmittel eröffnen notwendige und sinnvolle Rahmenbedingungen, um dieses Ziel zu erreichen.

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Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 2011 angekündigt, zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dementsprechend die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten.

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Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Mit dem Gesetz sollen folgende Ziele erreicht werden:
– Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
– Vereinfachung der Eigenheimrente
– Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
– Stärkung der Verbraucher im Markt
– Verbesserung des Anlegerschutzes.

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Amtshilfericht-linie-Umsetzungsgesetz
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts besteht fachlich zwingend erforderlicher Gesetzgebungsbedarf. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – und des Bundesverfassungsgerichts sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Eine für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung ist derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich. Darüber hinaus bestehen rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen sowie Bürokratie abzubauen.

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Aktuelle Stunde
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes

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Ergebnisse:
Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
243. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 06.06.2013

Der Gesetzentwurf soll zum einen die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1) umsetzen.
Zum anderen sollen Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Überwachung unterworfen werden.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011