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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung
241. Sitzung des Bundestages, Freitag, 17.05.2013

Nachdem durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl.I S. 1704) ein nationaler Konsens über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland erzielt wurde und ein festes Enddatum für diese Nutzung eingeführt wurde, soll auch die Suche nach einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

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Bankenaufsicht und Bankenabwicklung
241. Sitzung des Bundestages, Freitag, 17.05.2013

Am 29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone für die zeitnahe Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EU-Kommission hat am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („SSM-Verordnung“) vorgelegt.

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Lobbyismus und Parteienfinanzierung
241. Sitzung des Bundestages, Freitag, 17.05.2013

In der Öffentlichkeit ist in dieser Legislaturperiode intensiv über Einflussnahmen der Wirtschaft auf die Politik diskutiert worden. Ein zentraler Diskussionspunkt war dabei das Sponsoring. Sponsoring wird allgemein definiert als Zuwendungen von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen will.

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Aktuelle Stunde zum Verkauf der TLG - Wohnungen
241. Sitzung des Bundestages, Freitag, 17.05.2013

Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011