www.politische-mitbestimmung.de
 

 

 Willkommen 
 wir über uns 
FAQs
Aktuelles
Presse
Kontakt
Impressum
Datenschutz

 

 

Themenvorschläge

aktuelle Abstimmungen

Kampagnen

Petitionen

aktuell im Bundestag

Archiv


Abgeordnete

Ausschüsse

Wahlkreise

Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bericht zur Entwicklungspolitik
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

Die Gestaltung nachhaltiger globaler Entwicklung ist eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Armut, Bevölkerungswachstum, Ernährungssicherung, Migration, Klimawandel, staatliche Fragilität und instabile Märkte fordern politisches Handeln. Der Schutz globaler öffentlicher Güter stellt enorme Anforderungen und kann nur im weltweiten Schulterschluss gelingen. In wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Fragen muss die internationale Gemeinschaft heute Lösungen erarbeiten, die morgen tragfähig sind. Unsere gemeinsame Zukunft muss jetzt gestaltet werden.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

Das größte Datenleck in der Geschichte, das sogenannte Offshore Leaks, hat die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehung- und –umgehungssystems offenbart. Es enthüllt, wie und in welchem Umfang es Reichen im Zusammenspiel mit Finanzinstituten und Steueroasen gelingt, Steuern zu hinterziehen oder durch die offensive Nutzung von Steuerschlupflöchern zu umgehen. Offshore Leaks zeigt zugleich, wie fruchtlos alle bisherigen nationale n und internationalen Gegenmaßnahmen sind. Es bedarf daher erheblich wirksamerer Maßnahmen und Sanktionen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Reform der Lehrerausbildung
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

Die hohe Qualität des deutschen Bildungssystems ist Basis für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft. Um die „Bildungsrepublik“ nachhaltig zum Erfolg zu führen, muss sich Deutschland auch künftig im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe bewähren und die Qualität des Bildungssystems kontinuierlich weiterentwickeln. Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden gemäß § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Armuts- und Reichtumsbericht
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Gemäß diesem Auftrag setzt die Bundesregierung mit dem vorliegenden 4. Armuts- und Reichtumsbericht die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in
Deutschland fort. Daten und Analysen geben Orientierung und schaffen eine Grundlage für empiriegestützte Politik. Dargestellt und analysiert werden primär die Entwicklungen der vergangenen vier Jahre. Es handelt sich damit nicht um einen Trendreport mit Szenarien und Prognosen aufgrund von Modellrechnungen.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Situation von Abschiebungshäftlingen
238. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.04.2013

In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist oftmals mit Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, so dass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011