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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Mittelstandspolitik
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds äußerst positiv entwickelt. Die Wertschöpfung und die Erwerbstätigkeit sind im Jahr 2012 auf neue Rekordhöhen angewachsen. Noch nie in der deutschen Geschichte waren so viele Menschen in Beschäftigung, noch nie wurde ein höherer Wohlstand erreicht.

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Lohn- und Sozialpolitik
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Deutschlands Stärke als demokratischer und sozialer Bundesstaat muss immer wieder neu errungen werden. Es genügt nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wer morgen sicher leben will, muss heute die Weichen richtig stellen. Deutschland braucht eine Politik, die Klientelinteressen zurückstellt und für die Zukunft handelt, die Vorsorge ermöglicht und jedem Menschen die gleichen Chancen eröffnet. Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander sind unverzichtbar. Sie wirken den Fliehkräften der Gesellschaft entgegen, sie tragen zum inneren Frieden bei und machen Freiheit und Demokratie erst möglich. Vor allem vermitteln sie jedem Menschen, dass er in diesem Land eine gute Zukunft hat – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen Alters.

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Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag beschließt, beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes folgende Entscheidung zu beantragen:
1. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ ist verfassungswidrig.
2. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
4. Das Vermögen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ wird zugunsten
der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen

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Ausbau der Elektrizitätsnetze
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

In Deutschland ändert sich in den nächsten Jahren die Struktur der Stromerzeugung erheblich. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, die sukzessive Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke und der Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten erfordern es, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren. Insbesondere der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen und neuen konventionellen Kraftwerken muss zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden. Es gilt, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen und die technischen Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel zu schaffen. Daraus resultiert ein Netzausbaubedarf insbesondere in der Höchstspannungsebene .

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Tarifvertragspolitik gegen Lohndumping
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, brauchen Unterstützung. Die Arbeitgeber haben die Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Alles wird zur Disposition gestellt: Eingruppierungen, Zuschläge für Nachtund Mehrarbeit, Arbeitszeitregelungen, Urlaubstage sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Gewerkschaft ver.di spricht von einem Generalangriff auf die Tarifverträge. Dieses unverfrorene Vorgehen der Arbeitgeberverbände muss für die Politik ein Alarmsignal sein, um endlich gesetzliche Haltelinien für die Entlohnung einzuziehen, insbesondere in Branchen, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind.

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Verkürzung von Aufbewahrungsfristen
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Das im Vermittlungsausschuss gescheiterte Jahressteuergesetz 2013 enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde kurzfristig nur der fachlich - insbesondere EU-rechtlich - zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Weitere Regelungen sollen nun mit diesem neuen Gesetz folgen.

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Militärische Nutzung unbemannter Systeme
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Vor der Beschaffung von Waffensystemen muss es eine breite Debatte über die damit verbundenen Risiken geben.
Die Entwicklung und der Einsatz unbemannter Systeme (UMS) durch Streitkräfte haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel unbemannter fliegender Systeme (UAV), so genannter Drohnen, die bereits zahlreiche Staaten zur Überwachung einsetzen. Einige Staaten verfügen auch über bewaffnete UAV, immer mehr ziehen eine Bewaffnung dieser Systeme in Betracht. Auch die Bundesregierung hat eine rasche Beschaffung waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr in Erwägung gezogen .

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Conterganstiftungsgesetz
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen ist heute durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Die Verluste von Fähigkeiten und Fertigkeiten haben sich in den letzten Jahren stark beschleunigt. Die Ende 2012 vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg vorgelegten Ergebnisse des vom Deutschen Bundestag am
22. Januar 2009 beschlossenen Forschungsprojekts „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen" (Bundestagsdrucksache 16/11223) mit entsprechenden Handlungsempfehlungen zeigen auf, dass dringender Handlungsbedarf für die Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung der älter werdenden Betroffenen besteht.

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EU-Operation Atalanta
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. April 2013 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta gemäß den folgenden Ausführungen zu. Es können insgesamt bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der VN, ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2014.

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Bundesverkehrswegefinanzierung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für die persönliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie bilden auch eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie- und Exportnation

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Fortentwicklung des Städtebaurechts
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Des Weiteren soll die Baunutzungsverordnung umfassend geprüft werden.

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Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Meeres- und Küstenschutz ist für die nachhaltige Entwicklung des maritimen Wirtschaftsraums Ostsee unabdingbar. Der Anstieg des Schiffsverkehrs im Zuge des aufblühenden Ostseehandels, die Zunahme der Schiffsgrößen sowie die zunehmende Zahl von Tankerverkehren von und nach Russland erhöhen das Risiko von Schiffsunfällen. Verkehrsprognosen gehen von einer deutlichen Steigerung des Schiffsaufkommens um rund 40 Prozent bis zum Jahr 2015 aus.

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Beaufsichtigung der Finanzunternehmen
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise ist, dass geeignete Instrumente entwickelt werden müssen, um systemrelevante Kreditinstitute und Finanzgruppen, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu sanieren oder abzuwickeln. Da dies mit den Mitteln des herkömmlichen Insolvenzrechts nur in Ausnahmefällen zu bewältigen ist, wurde das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz - RStruktG) beschlossen.

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Transparenz bei Steinkohleimporten
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Im Jahr 2011 wurden knapp 80 Prozent der in Deutschland verbrauchten Steinkohle aus dem Ausland importiert. Die wichtigsten Lieferländer sind dabei Russland, Kolumbien, die USA, Australien und Südafrika. Mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland bis zum Jahr 2018 wird der Importanteil in den kommenden Jahren sukzessive auf 100 Prozent ansteigen. Ungeachtet des voranschreitenden Ausbaus der erneuerbaren Energien wird Deutschland noch für eine längere Zeit weiterhin Steinkohle importieren, auch wenn das langfristige Ziel der komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung sein muss.

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Bundesarchivgesetz
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hat die Filmgeschichte ein umfangreiches Werk geschaffen, das ein Spiegelbild der zeitgeschichtlichen ästhetischen, sozialen sowie ökonomischen Entwicklungen darstellt. Die Erhaltung des nationalen Filmerbes ist daher eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deutschland reagiert darauf mit der öffentlichen Finanzierung der im Kinematheksverbund zusammengeschlossenen Hauptmitglieder – Bundesarchiv/ Filmarchiv, Stiftung Deutsche Kinemathek und Deutsches Filminstitut – DIF e. V. Durch die fortschreitende Digitalisierung verändert sich die Medienlandschaft in einer Art und Weise, die auch die Erhaltung des Filmerbes vor neue Herausforderungen stellt. Ziele sind die dauerhafte Sicherung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmerbes.

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Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die vielfältigen historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Zentralamerika haben sich seit dem in den 1980er Jahren begründeten „Dialog von San José“ stetig intensiviert und verstärkt. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel 2004 in Guadalajara bekräftigten die EU und die zentralamerikanischen Staaten das gemeinsame Ziel, diesen Prozess im gegenseitigen Interesse weiter voranzutreiben und den Abschluss eines umfassenden Assoziationsabkommens, das auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte, in Angriff zu nehmen.

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Emissionshandel
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag zu unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen.

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Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung des § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Umgangsrecht zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche, nicht rechtliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.

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Menschenrechte in Aserbaidschan
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan bestehen vielfältige Beziehungen in den Feldern Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Seit 2009 finden weite Teile der europäischen Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU statt, deren Gründungsmitglied Aserbaidschan ist. Die Europäische Nachbarschaftspolitik verfolgt mit der ÖP das Ziel einer weitreichenden Annäherung zwischen den Partnerländern und der EU und unterstützt in diesem Kontext umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen in den jeweiligen Ländern.

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Urheberrechtsgesetz
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Umzusetzen ist die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1 – nachfolgend: Richtlinie 2011/77/EU).

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8. Mai 1945 als Gedenktag
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

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Handelsgesetzbuch
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahre 2006 wurden grundlegende Änderungen bezüglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Mit dem EHUG wurde dem Bundesamt für Justiz die Durchsetzung der Offenlegungspflichten übertragen. Das neue Ordnungsgeldverfahren hat sich im Grundsatz bewährt. Das zeigt sich auch darin, dass, nachdem technische Anlaufschwierigkeiten überwunden wurden, nun seit mehreren Jahren über 90 Prozent der mehr als 1,1 Millionen betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offenlegen.

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Ahndung von Therapien gegen sexuelle Orientierung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

In Deutschland bieten einige Organisationen Behandlungen Homosexueller mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung der Betroffenen an, obwohl negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf therapierte Personen wissenschaftlich nachgewiesen sind. Zu diesen zählen neben Ängsten u.a. soziale Isolation, Depressionen und erhöhte Suizidalität. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirksamkeit derartiger Therapien existiert dagegen nicht.

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Elektronische Antragstellung Bundeszentralregiste
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Um einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu stellen, ist es bisher grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen. Dieses Verfahren soll mit diesem Gesetz vereinfacht werden. Die Möglichkeit, den Antrag zukünftig auch elektronisch unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen, wird geschaffen

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Menschenrechte älterer Menschen
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

2050 wird voraussichtlich jeder dritte Bundesbürger bzw. jede dritte Bundesbürgerin älter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung wird bis 2050 von derzeit 42,9 Jahre auf voraussichtlich 48 Jahre ansteigen. Weltweit wird sich die Zahl der über 60-Jährigen im gleichen Zeitraum von 810 Millionen auf über 2 Milliarden erhöhen. Heute leben zwei von drei Personen über 60 Jahre in Entwicklungsländern.

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Öko-Landbaugesetz
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die Verordnung (EU) Nr. 426/2011 sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 sämtliche Öko-Unternehmen und ihre Bescheinigungen (Zertifikate für die dÖkovermarktung) der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden müssen. Die Angaben müssen aktuell sein. Ziele der Veröffentlichung sind die Stärkung des Verbraucherschutzes, die Vermeidung von Verstößen und Betrügereien, die Schaffung von Rechtssicherheit und die Erleichterung der Überwachung.

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Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung Ländern und Verbänden den Entwurf eines Zuständigkeitsanpassungsgesetzes zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Nach massiver Kritik an diesem Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die neu einzurichtende Zentralbehörde übertragen werden sollten, verfolgt sie den Weg der gesetzlichen Anpassung nicht weiter.

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Ausstieg aus der Kohleverstromung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Preis für die Berechtigung, eine Tonne des Klimakillers CO2 in die Atmosphäre auszustoßen, liegt weiter im Keller. Er notiert an den Börsen seit Monaten unter bzw. um die 8 Euro. Ursprünglich wurden von der Europäischen Kommission zwischen 20 und 30 Euro prognostiziert und als notwendig für die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels erachten.

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Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

In Deutschland leben immer mehr Menschen mit Behinderung. Der demografische Wandel wird diesen Trend noch verstärken, denn mit zunehmendem Alter sind immer mehr Menschen in ihrer Teilhabe beeinträchtigt, erkranken chronisch oder es entsteht Pflegebedarf. Unabhängig vom Alter steigt auch die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese Personengruppen sind genau wie Menschen, die mit einer Beeinträchtigung auf die Welt kommen oder diese früher im Leben erwerben, häufiger auf Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen als andere Menschen.

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Bildungs- und Teilhabepaket
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die Gewährung von Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket ist aufwendig und bürokratisch. Es kommt bei vielen der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht an: Nur etwa die Hälfte erhalten Leistungen. Die Zielsetzung, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten soziokulturellen Existenzminimums beizutragen, wird daher nicht erfüllt.

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Finanzagentur Deutschland GmbH
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Ihre Aufgaben sind vielfältig und umfassen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, den Einsatz derivativer Finanzinstrumente und die Geldmarktgeschäfte. Mit der Auflösung der Bundeswertpapierverwaltung am 31. Juli 2006 hat die Finanzagentur auch das Privatkundengeschäft für Bundeswertpapiere und das Führen des Bundesschuldbuchs übernommen.

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Moratorium für Hartz IV-Sanktionen
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der deutsche Sozialstaat wurde im Bewusstsein der Menschen zu einer Disziplinierungsmaschine (vgl. K. Göring-Eckardt/J. Trittin, in: Die Zeit, 14. März 2013).
2. Das Gefühl, von sozialem Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die gut gebildete Mittelschicht (vgl. ebd.).

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Registrierungsprogramm für Reisende
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2013 das sogenannte smart borders Paket vorgelegt. Es enthält drei Verordnungsvorschläge: einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union KOM (2013) 95, einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Registrierprogramm für Reisende (RTP), KOM (2013) 97 sowie einen Vorschlag zur Anpassung des Schengener Grenzkodex an EES und RTP, KOM (2013) 96. Die Vorschläge wurden als Paket vorgelegt, weil ein funktionierendes EES Voraussetzung für die geplante vollautomatische Kontrolle registrierter Reisender im Rahmen des RTP ist.

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Nanotechnologie
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Nanotechnologien sind ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Anwendungen, Innovationen und Entwicklungen, die sich typischerweise mit Strukturen und Prozessen in der Dimension von 1 bis 100 Nanometern befassen. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Diskussion stehen die gezielt beziehungsweise gewollt erzeugten Nanomaterialien sowie deren Verwendung. Nanotechnologien zeichnen sich durch vielseitige Anwendungsbereiche aus. Neben ihrem Einsatz im Energie-, Material- oder Gesundheitsbereich halten Nanotechnologien einen rasanten Einzug in den Alltag von Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Einbeziehung Gefangener in die Sozialversicherung
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherung sverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind alle Gefangenen zwar ausdrücklich in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII sowie § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III), aber nur ein kleiner Teil ist in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.

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Beiräte bei Jobcentern
237. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 25.04.2013

Im Rahmen der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde die Bildung von Beiräten bei den Jobcentern gesetzlich verankert. § 18d SGB II schreibt die Bildung eines Beirates bei dem jeweiligen Jobcenter zwingend vor. Damit liegt es nicht mehr im Ermessen der kreisfreien Städte und Landkreise, ob ein Beirat bei den Jobcentern gebildet wird. Dies ist zu begrüßen.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011