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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Förderung der Prävention
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Gesundheit fördert die Entwicklung, die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen. Sie ist Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu den chronisch-degenerativen und auch psychischen Erkrankungen sowie die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern effektive und effiziente Gesundheitsförderung und Prävention.

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Wirtschaftskriminalität
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Wirtschaftskriminalität ist ein Phänomen mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Betroffen kann jeder sein: Unternehmen und Kreditinstitute, öffentliche Hand und Sozialversicherungssysteme, Anlegerinnen und Anleger, Sparerinnen und Sparer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Große Skandale wie die Geldtransportaffäre bei Heros, die Korruptions- und Schmiergeldaffären bei Siemens, BMW und VW sowie diverse Lebensmittelskandale von BSE über Gammelfleisch bis zu Dioxin-Eiern rücken immer wieder in den Focus der Öffentlichkeit. Jüngste Vorfälle wie nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, falsch deklarierte Bio-Eier oder mit krebserregendem Pilzgift verseuchte Futtermittel sorgen für neue Schlagzeilen.

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Förderung deutscher Auslandsschulen
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Die Deutschen Auslandsschulen vermitteln im Ausland ein nachhaltig positives Bild von Deutschland. Sie sind Orte der Begegnung, des gemeinsamen Lernens, der schulischen Persönlichkeitsbildung, der Bikulturalität und des interkulturellen Austausches zwischen Deutschland und dem Sitzland. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft des jeweiligen Sitzlandes, zur Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland und zur Gewinnung hoch qualifizierter Studierender und Fachkräfte für Deutschland. Die Nachfrage nach deutschen schulischen Angeboten im Ausland ist gestiegen. Die Auslandsschularbeit gibt pädagogische Impulse im In- und Ausland (zum Beispiel bezüglich bilingualem Unterricht und bilingualen Schulabschlüssen, eigenverantwortlicher Schule und Qualitätsmanagement)

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Recht auf ein Girokonto
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Recht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern

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Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Das die Bundeswehr im Berichtsjahr prägende Ereignis war die Umsetzung der Neuausrichtung der Streitkräfte. Planung und Verlauf dieser Neuausrichtung haben, neben den Auslandseinsätzen, auch die Arbeit des Wehrbeauftragten wesentlich bestimmt. Im Zuge der Berichterstattung über den Verlauf der Neuausrichtung wurden Äußerungen des Wehrbeauftragten zur Stationierungsentscheidung, Ausrüstung und Stimmung in der Truppe im parlamentarischen Raum kritisiert. Solche Äußerungen – so diese Kritik – fielen nicht in den Aufgabenbereich des Wehrbeauftragten. Dies gibt Anlass, am Ende des Berichts auch auf den verfassungsrechtlichen und den gesetzlichen Rahmen des Amtes des Wehrbeauftragten, die Reichweite seiner Aufgaben und Rechte sowie das Amtsverständnis des amtierenden Wehrbeauftragten einzugehen.

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Informationszugangsgrundrecht
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Transparenz und Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger; sie sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einem modernen, lebendigen demokratischen Rechtsstaat. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie erzeugen auch berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Kompetente Demokratinnen und Demokraten sind nicht damit zufrieden, wenn einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen. Ohne Transparenz und Mitbestimmung fehlt staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage.

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Verkürzung von Aufbewahrungsfristen
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Das im Vermittlungsausschuss gescheiterte Jahressteuergesetz 2013 enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde kurzfristig nur der fachlich - insbesondere EU-rechtlich - zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Weitere Regelungen sollen nun mit diesem neuen Gesetz folgen.

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Aktuelle Stunde
235. Sitzung des Bundestages, Freitag, 19.04.2013

Keine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe - Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011